Parlamentarische Initiativen

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Musik ist eines der Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Anfrage soll die tatsächlichen Kosten und die Wirkung des Tankrabatts sowie die Verteilung der Entlastung untersuchen. Angesichts erneut hoher Kraftstoffpreise und erheblicher Übergewinne der Mineralölwirtschaft wird zudem abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Abschöpfung von Übergewinnen auf nationaler und europäischer Ebene plant.

Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen hat die Anfälligkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland für Sabotage durch Drohnen deutlich vor Augen geführt. Die politische Reaktion des Bundesinnenministers ist durch hektischen Aktivismus geprägt, während viele offene Fragen ungelöst sind und der Umsetzungsstand angekündigter Maßnahmen im Dunkeln bleibt. Unklar ist auch, ob der Bundesinnenminister dem Ruf nach einer Befugnis zur Drohnenabwehr privater Betreiber nachgeben wird.

Die Bundesregierung hat zentrale Fragen zur externen PR- und Strategieberatung des Wirtschaftsministeriums nur unzureichend beantwortet. Die Linke fordert vollständige Transparenz über Aufgaben, Kosten, Kontakte und mögliche Interessenkonflikte von FGS Global sowie über Verflechtungen mit der Investmentgesellschaft KKR. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel der persönlichen Image- oder Reputationspflege der Ministerin dienen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) am 12. Juni 2026 werden auch in Deutschland Asylgrenzverfahren umgesetzt. In diesen Verfahren ist der Zugang zu unabhängiger rechtlicher Beratung durch kurze Fristen und die Unterbringung in (faktischer) Haft stark beschränkt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach einer ersten Bilanz dieser Verfahren.

Frauen verdienen in der Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, auf den Jahresverdienst hochgerechnet ist es ein Minus von 39 Prozent. Es braucht endlich rechtliche Maßnahmen, die dieser Diskriminierung ein Ende bereiten. Die Regierung bricht dennoch lieber EU-Vorgaben als für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu sorgen. Das Entgeltgleichheitsgesetz von 2017 blieb folgenlos. Es muss endlich durch verbindliche Bestimmungen ersetzt werden.

Es geht darum, der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende und übergreifende Alternative aus linker Sicht entgegenzusetzen. Dazu werden eine Vielzahl von Einzelforderungen bzw. Konzepten der Linken in einen größeren Zusammenhang gestellt - von Dekarbonisierung, über Umverteilung, staatlicher Steuerungskompetenz, Wirtschaftsdemokratie, sozialer Gerechtigkeit, globaler Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu guter Arbeit.

Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Förderung für kleine PV-Neuanlagen. Das wird massive Auswirkungen auf die Solarbranche nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage würde sich um Jahre verschieben und viele Projekte dadurch nicht realisiert werden. Das wird direkte Auswirkungen auf Beschäftigung und lokale Wertschöpfung haben. Wir müssten im Gegenteil den EE-Ausbau schneller vorantreiben, damit Jobs in zukunftsträchtigen Industrien entstehen und das Klima geschützt wird.