Parlamentarische Initiativen

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nutzung von „Ehrenkarten“ durch Begleitpersonen von Vertretern des Bundes während der Fußball-Europameisterschaft 2024 verschaffen.

Die Kosten für Microsoft-Produkte steigen für den Bund ständig, die Abhängigkeit von proprietärer Software dieses US-Konzerns verringert sich trotz anderslautender Erklärungen der BuReg nicht. Im Gegenteil, im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung gibt es Bestrebungen, Microsoft-Cloud-Produkte umfangreich auszurollen. Verhandlungen dazu sind extrem intransparent, obwohl sich gar Olaf Scholz dazu eingebracht hat. Probleme sind außerdem Zweifel an IT-Sicherheit und Datenschutz dieser Msft-Produkte.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Fragenstellenden sehen diese langjährige Entwicklung als sozialpolitisch inakzeptabel und halten stetig steigende Ungleichheit auch für eine Bedrohung der Demokratie.

Die Fragesteller halten deshalb eine genaue Einsicht in die Entwicklung von Vermögensverteilung in Deutschland für besonders wichtig.

Ein Reparaturbonus auf Elektrogeräte wäre eine wirksame, soziale gerechte und leicht umsetzbare Maßnahme für umweltschonenderen Konsum und nachhaltigere Produktlebenszyklen. Vor allem dann, wenn er nicht steuer- sondern herstellerfinanziert ist. Die Ampel steht jedoch völlig blank da, während u.a. Thüringen bereits positive Bilanz zum dortigen Bonus zieht. Zudem lassen das von der Ampel wiederholt angekündigte Reparaturgesetz sowie das Recht auf Reparatur weiter auf sich warten.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich des Gesetzentwurf für die Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) hinsichtlich des ESV Lok Hamburg verschaffen.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern zwischen Jahren 2016 und 2023 verschaffen.

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

Der Bund darf durch Neu- und Erweiterungsbauten bei den Autostraßen des Bundes die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen insbesondere die Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben.

In Brandenburg schließen regelmäßig Post- und Bankfilialen. Die Abdeckung mit Glasfaser kommt nur schleppend voran. Wir wollen uns eine Übersicht über die öffentliche Infrastruktur in Brandenburg verschaffen und diese Entwicklungen kritisieren.

Die Bahn sollte alle Fähigkeiten und alles Wissen, welche für den Betrieb der Bahn nötig sind, im eigenen Konzern vorhalten. Wir wollen sehen, ob dies der Fall ist und wo sich die Bahn extern beraten lässt.