Parlamentarische Initiativen

Aktuell gibt es eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Übertragung eines Grundstücks zwischen Eheleuten und Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft. Nicht-verheiratete Paare müssen in der identischen Situation, auch im Falle einer Trennung, Grunderwerbsteuer zahlen. Wir wollen fragen, wie viele Personen davon betroffen sind und welche Auswirkung auf Steuereinnahmen dies hat.

Die Gesundheitsministerin sagt, dass zur Stabilisierung der Beitragssätze alle ihren Beitrag leisten müssten. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich will sie die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten belasten. Sie führt damit die Öffentlichkeit hinters Licht. Wir stehen auf der Seite der Versicherten und wollen, dass sie durch die anstehende Reform entlastet und nicht belastet werden. Es darf keine Kürzungen bei Familienversicherung, Krankengeld, Zahnersatz und keine höheren Zuzahlungen geben.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.

Ostdeutschland ist eine Region mit Potenzial und vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit strukturellen Umbrüchen. Daraus eröffnen sich Chancen, sofern man den Osten nicht als Billiglohnland und verlängerte Werkbank begreift.

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist die Untersuchung der Entwicklung und des Umfangs der an Jugendliche gerichteten Feriencamps der Bundeswehr. Bei diesen Feriencamps handelt es sich um mehrtägige Fahrten, die von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten werden, also von Luftwaffe, Marine und Heer. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern diese Angebote gezielt auf eine jüngere Zielgruppe ausgerichtet sind und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Ziel der kleinen Anfrage ist es, eine bessere Datenlage zu den bestehenden Behandlungszentren zu erlangen. Trotz geregelter Finanzierung besteht in vielen Regionen eine schlechte Versorgung der erwachsenen Menschen mit Behinderung. Das ist nicht zu nachvollziehbar.

Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.

Eine aktuelle Dokumentation des MDR „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ belegt jahrelange und systematische Misshandlungen an einem jungen Menschen unter der Obhut der Jugendhilfe. Eine zentrale Rolle nehmen Übergriffe von Mitarbeitern eines Security-Unternehmens ein, die eigens für die Betreuung engagiert wurden. Doch der Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe ist abseits dieses konkreten Falls zu einem flächendeckenden Phänomen geworden.

Alle vier Jahre zu den Paralympischen Spielen wird den Athlet:innen von der Politik zugejubelt. Die Forderungen der Athlet:innen werden jedoch in aller Regel ignoriert. Die Linke fordert daher, die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport endlich umzusetzen und für volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Als erster Schritt soll die Zahl der Kaderplätze auf 200 angehoben, in der Folge für gleichwertige Förderung auf allen Ebenen gesorgt werden.

Rund 40 Prozent der Menschen, die 2025 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe unterscheiden sich teilweise von denen männlicher Geflüchteter: Neben Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Gewalt dazu, dass sie fliehen müssen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie das BAMF über die Asylanträge weiblicher Asylsuchender entscheidet und wie dort mit geschlechtsspezifischer Verfolgung umgegangen wird.