Dem Koalitionsversprechen einer umfassenden Cannbislegalisierug kam die Ampel-Regierung nicht nach. Bereits das Cannnabisgesetz zeigt deutliche Mängel. Modellprojekte für einen regulierten Cannbismarkt wurden gar nicht umgesetzt.
HIV und Aids haben ihren Schrecken verloren. Dennoch ist es ein aktuelles Thema. Weiterhin infizieren sich Menschen mit dem HI-Virus. Einige sterben. Weltweit hat sich die Situation verbessert. Doch das Ziel - Aids bis 2030 zu besiegen - kann mit den bisherigen Anstrengungen nicht erreicht werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun.
Die private Krankenversicherung wirbt mit dem Versprechen, dass ihre Beiträge ähnlich stabil seien wie die der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt jedoch bei näherem Hinsehen nur für das Gesamtsystem; die Beiträge steigen in der Privatversicherung jedoch zusätzlich für die einzelnen Versicherten mit ihrem Lebensalter. Es wäre also ein Trugschluss, wenn man denkt, dass die Beiträge, die man in jungen Jahren zahlt, nur mit derselben Steigerungsraten wüchsen wie in der Gesetzlichen.
In der Bundestagsdebatte am 18.10.2023 kündigte die SPD an, dass Minister Karl Lauterbach in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vorlegen wird, welches 2025 in Kraft treten soll. Passiert ist danach nichts, selbst bestehende Modellprojekte wie das an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin stehen nun vor dem Aus. Hierzu fordert Die Linke Auskünfte von der Bundesregierung.
Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.
In Deutschland stehen viele Familien vor verschiedenen Problemen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Ein zentrales Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in städtischen Gebieten. Die Herausforderung, passende und bezahlbare Wohnungen zu finden, kann zu einer extremen Belastung für Familien werden, die sowohl finanzielle als auch psychische Auswirkungen hat. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wollen wir wissen welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will.
Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein Gerechtigkeitsfonds entsteht. Die Mehrheit derjenigen, die um Rentenansprüche aus DDR-Zeiten geprellt wurden, hat erst gar keinen Antrag auf den Härtefallfonds gestellt, weil er zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht ist.
Der Ticketvertrieb für Veranstaltungen wird zunehmend von wenigen großen Plattformen wie CTS Eventim und Ticketmaster dominiert. Dies belastet Verbraucher*innen durch überhöhte Preise und gefährdet die Vielfalt im Ticketvertrieb. Mit unserer KA wollen wir die Bundesregierung dazu bewegen, die bestehenden Monopolstrukturen kritisch zu bewerten und Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zu ergreifen und fragen nach gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Alternativen im Ticketbetrieb.
In Deutschland wird im Jahr 2030 jede dritte Person 60 Jahre oder älter sein. Die meisten davon möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben.
Die wachsende Zahl älterer Menschen wird in naher Zukunft zu einem steigen-den Bedarf an altersgerechtem, weitgehend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum führen. Wir wollen daher wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Entwicklung des Wohnungsmarktes für ältere Menschen hat.
Mit dieser Anfrage bitten wir die Bundesregierung um Informationen zu Kosten und Nutzen der Werbemaßnahmen der Bundeswehr sowie Angaben darüber, wie diese mit militärischen Planungen und Aufrüstungsvorhaben in Verbindung stehen.