Parlamentarische Initiativen

Die Altersarmut steigt in Deutschland und hat sich seit Mitte der 2000er Jahre fast verdoppelt. Die Alterssicherung ist scheinbar nicht ausreichend, um dem effektiv entgegen zu wirken. Mit der Kleinen Anfrage sollen die aktuellen Daten und Zahlen dazu flächendeckend für Deutschland, alle Bundesländer sowie die Kreise und Kommunen abgefragt werden, um ein umfassendes Bild zu schaffen.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über drei Jahr bezüglich der Förderfälle. Wir fragen, warum die geförderte Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen aus den Blick der Regierung geriet.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die Ampel, aber auch die Union den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen - den Einsatz von Jugendoffizieren beenden!

Das Netz der Außenhandelskammern (AHK) ist wichtiger Teil der Außenhandelsförderung. Es bietet Dienstleistungen und Expertise vor Ort für Unternehmen, die im Außenhandel engagiert sind. Aber wir denken, dass die Förderung, die das Wirtschaftsministerium verantwortet, auf den Prüfstand gehört. Es gibt AHK, Delegationen und die GTAI; teilweise doppeln sich Strukturen. Jüngst hatten Recherchen, die durch eine vorherige Kleine Anfrage der Linken unterstützt wurden, auch Missstände, unverhältnismäßige Gehälter und Intransparenz entblößt.

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen für das Jahr 2023 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Bahnverkehr abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Die Bahn stellt eine zentrale Akteurin im Bereich Verkehrswende dar. Diese Rolle kann nur wahrgenommen werden, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten passen. Deshalb wird beispielsweise nach Befristung, Leiharbeit oder Überstunden gefragt. Die Ziele sind u.a. die Bundesregierung zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal usw. einzufordern.

Plattformarbeit ist mittlerweile kein Neuland mehr. Der Koalitionsvertrag spricht von einer besseren Datengrundlage, Dialogen mit den entsprechenden Akteur*innen und besseren Arbeitsbedingungen. Im April 2024 ist eine EU-Richtlinie bezüglich der Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht worden. Zuvor gab es Krach bei der Ampel. Die FDP blockierte, was eine Enthaltung Deutschlands zur Folge hatte. Ziel der Anfrage ist es, Daten zu generieren und die Untätigkeit der Regierung offenzulegen.

Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische Aspekte verknüpft.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass die Beteiligungsfrist über die Einholung von Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungs-verfahren grundsätzlich nicht kürzer als vier Wochen sein soll (siehe Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2021, SF 11/019). Wir möchten Informationen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darüber erfragen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.