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Parlamentarische Initiativen

Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren

Antrag - Drucksache Nr. 20/13738

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ einen neuen Steuerkurs für Lebensmittel gefordert. Die Differenzierung zwischen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % und 19 % ist nicht erklärbar. Was als Grundnahrungsmittel zählt ist in Deutschland nicht definiert, dadurch ist eine Steuerbefreiung nicht umsetzbar.

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Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrs-projekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13677

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14186 vor. Antwort als PDF herunterladen

Status der Gasmangellage in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13562

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine begannen durch Sanktionspolitik bedingte Lieferstopps von russischem Erdgas nach Deutschland und andere EU-Staaten. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplan Gas im Juni 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Eingriffe in Markt und Infrastruktur vorgenommen. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit ohne russisches Gas gewährleistet, die Alarmstufe besteht jedoch fort. Wir fragen nach den Kriterien, Gründen und Aussichten zur Gasmangellage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13770 vor. Antwort als PDF herunterladen

Soziale Kompensation steigender Energiepreise aufgrund CO2-Bepreisung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13554

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition angekündigt, steigende Energiepreise u.a. aufgrund des CO2-Zertifikatehandels mit einem Klimageld für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Finanzminister Lindner erklärte zu Beginn des Jahres, dass ein Klimageld frühestens ab 2027 denkbar wäre. Die Linke fragt nach dem Stand der Umsetzung und etwaigen Begründungen für die Verzögerung sowie nach den Auswirkungen auf die Allgemeinheit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13773 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bürokratiekosten in der Landwirtschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13531

Neben den strukturellen Problemen, maßgeblich hervorgerufen durch eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik, ist der durch Bürokratievorgaben angewachsene Zeitaufwand für Landwirtinnen und Landwirte ein wesentlicher Negativfaktor in ihrer ökonomischen Bilanz. Um hier Lösungsvorschläge für die landwirtschaftlichen Betriebe anzubieten, fragen wir nach den tatsächlichen Kosten von Bürokratie und Verwaltungspersonal.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13746 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13494

Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Batteriedurchführungsgesetz und passt das Batterierecht an EU-Recht an. Im Referentenentwurf sind viele von Umweltverbänden für notwendig erachtete Aspekte nicht enthalten, wie zum Beispiel ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen derartige Umsetzungen nicht vorgesehen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13690 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13478

Die sogenannte Zeitenwende geht mit einem erheblichen Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundeswehr einher. Für diesen Zweck werden nicht nur Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sondern auch aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) genutzt. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es Informationen über die Finanzierung des Luftwaffenstützpunkt “Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde” zu eruieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13679 vor. Antwort als PDF herunterladen

16 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die Unicredit Group

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13340

Die Kritik richtet sich insbesondere auf den dilettantischen Umgang der Bundesregierung beim geplanten Verkauf ihrer Anteile an der Commerzbank, einschließlich der Versäumnisse der letzten 16 Jahre, keine wirksame strategische Kontrolle ausgeübt zu haben, was nun zu einer drohenden feindlichen Übernahme durch UniCredit führt, die gravierende Folgen für den deutschen Mittelstand, Arbeitsplätze und die strategische Ausrichtung der Bank haben könnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13644 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/13295

Teure Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zum Beispiel bei Nahrungsmitteln bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie alle brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

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Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus der Corona-Pandemie“

Antrag - Drucksache Nr. 20/13303

Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.

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