Parlamentarische Initiativen

„Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird daher oftmals nur auf die Zahl der Abschiebungen abgestellt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, wozu wir die Bundesregierung kritisch befragen wollen.

Der Verband der Deutschen Burschenschaften ist als Dachverband der völkisch und rechtsextrem orientierten Studentenverbindungen eine zentrale Schaltstelle im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Vernetzung insbesondere junger Männer mit der völkisch-konservativen und rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verstecken sich insoweit bisher hinter der jeweiligen Landeszuständigkeit für die einzelnen Burschenschaften. Mit der Anfrage soll der Fokus auch auf die Bundesstruktur gerichtet

Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab.

Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Von willkürlicher Strafverfolgung sind u.a. Regierungskritiker, Gegnerinnen des Kriegs in der Ukraine, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen betroffen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Praxis stark eingeschränkt. Trotzdem bekommen Geflüchtete aus Russland in Deutschland nur selten Schutz, und die Behörden versuchen, mehr Menschen nach Russland abzuschieben.

Die Bundesregierung hat ihre militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel intensiviert, darunter Ausbildung und Technologieaustausch. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz über Inhalte, Umfang und rechtliche Grundlagen herzustellen.

Spezialisierte Einheiten der Bundeswehr wie das KSK verfügen über besondere militärische Fähigkeiten sowie Zugängen zu Waffen, Sprengmitteln und sensiblen Informationen. Gleichzeitig fallen deren Angehörige immer wieder durch Kontakte zum Rechtsextremismus auf, was Sicherheitsrisiken für die militärische Infrastruktur mit sich bringt. Mit der kleinen Anfrage soll das Ausmaß der Verstrickungen und die Reaktionen darauf abgefragt werden.

Mit den Anfragen schaffen wir Transparenz darüber, welche Akteure die Bundesregierung an ihren Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses zum Deutschland-Stack beteiligt.

Der Spracherwerb bildet eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Seit Ende des Jahres 2023 häufen sich Hinweise auf gravierende Probleme in der Abwicklung und Finanzierung der Integrations- und Berufssprachkurse. Aus Sicht der Fragestellenden ist es fraglich, ob das BAMF und die zuständigen Ressorts diesen Anspruch organisatorisch, finanziell und rechtlich erfüllen.

Während und nach der Evakuierung der deutschen Botschaft in Khartum und der vorübergehenden Schließung der Botschaft in Teheran konnten mehrere Personen ihre Pässe, die den deutschen Botschaft zur Visumserteilung übergeben wurden, nicht zurückerlangen. Informationen über den Verbleib der Pässe waren teils widersprüchlich. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel herauszufinden, welche Vorgaben es über den Umgang mit ausländischen Pässen im Falle einer Evakuierung oder Schließung einer Botschaft gibt.

Die Regierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz autorisierten umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel, darunter das in Deutschland produzierte Waffensystem RGW 90. Die Kleine Anfrage bezweckt die Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten dieser Genehmigungspraxis.