Parlamentarische Initiativen

Die derzeit laufende Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) enthält bei weitem nicht alle im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Vorhaben zum Tierschutz. Wir fragen nach den offen gebliebenen Ankündigungen und Rechtslücken bei gleichzeitiger Konfrontation mit den zum Teil schwerwiegenden Widersprüchen der jetzigen Novelle des TierSchG im Verhältnis zu den Anforderungen an einen zeitgemäßen und nachhaltigen Tierschutz.

Der Strukturwandel in den Kohleregionen in Deutschland wird u.a. vom Investitionsgesetz Kohleregionen begleitet, dass Projekte fördert, die in den betroffenen Regionen für gute Arbeitsplätze sorgen sollen. Die Einbindung von Sozialpartnern geschieht dabei nur "bei Bedarf". Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und weshalb Sozialpartner und Gewerkschaften in den Bewilligungsprozessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..

Die zögerlichen Reaktionen des Umweltministeriums zunächst auf Hinweise und später auf Kenntnis von Betrugsfällen bei sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten (UER) werfen Fragen auf, inwieweit das BMU mit den betroffenen Ölunternehmen im Austausch stand oder noch steht. Durch die Betrugsfälle wurden Zertifikate im Wert von 350 Mio. Euro falsch ausgegeben und mindestens 1,5 Megatonnen CO2 als vermieden angegeben, die aber niemals eingespart wurden.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt.

Die Linke erfragt mit dieser Kleinen Anfrage neue Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg.

Die Deutsche Bahn saniert im Jahr 2025 die Strecke Berlin-Hamburg und sperrt diese wichtige Magistrale dafür neun Monate vollständig. Im Gegensatz zum Pilotprojekt "Riedbahn" organsiert die Bahn den SEV nicht in Eigenregie, sondern hat den Zuschlag an ein privates Busunternehmen vergeben. Die Generalsanierung ist vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema und soll mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

Die Kleine Anfrage dient dazu, neue Zahlen zur Aufarbeitung der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte zu ermitteln. Kritisiert werden die zu wenig zurückgeholten Steuerschäden.

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wer zahlt eigentlich welchen Anteil an der Einkommensteuer? Wie viele Spitzensteuerzahler gibt es? Diese und weitere Informationen will Die Linke aufdecken.