Regionale Schwerpunkte bei der Nutzung des Deutschlandtickets feststellen, Preiserhöhungen führen zu Kündigungen, deshalb 9 Euro Ticket jetzt!
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es eine eigene Anfrage zu Dublin-Verfahren und Überstellungen.
Heizen wird für immer mehr Menschen aufgrund steigender Heizkosten und Mietsteigerungen eine finanzielle Herausforderung. Gleichzeitig ist die Wärmewende eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Wärmewende als kommunale Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge definiert wird. Bezahlbares und erneuerbares Heizen muss für alle möglich sein. Kurzfristig fordern wir, dass Haushalte entlastet und besser informiert werden.
Anfrage für die Hamburger Bürgerinitiative "Prellbock Altona e.V." und in Absprache mit der Hamburger Fraktion. Auf Landesebene wurden viele Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht beantwortet.
Millionen der in Deutschland landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sterben auf landwirtschaftlichen Betrieben, auch ohne in die Herstellung von Lebens- oder Futtermitteln einzugehen. Die Untersuchung der Todesursachen würde Aufschluss über tierschutzrelevante Vergehen geben. Hierfür fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Die Schaffung dieser ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher hat die Koalition im Tierschutz aber noch nichts geliefert.
Wir brauchen ein besseres Verständnis der räumlichen Verteilung der Lärmbelastung durch Autobahnen für die Anwohner*innen, damit gezielter Abhilfe geschaffen werden kann. Diese Lärmbelastung betrifft vermehrt ärmere Haushalte, weil die Mieten an Autobahnen und generell Hauptverkehrsstrecken günstiger sind, während die Wohlhabenderen oft in ruhigen Vororten leben und auf eben diesen Straßen in die Innenstädte pendeln.
Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.
in kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas würde Familien entlasten, Chancengleichheit fördern und die Gesundheit nachhaltig stärken. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, kann der Bund eine Finanzierung mit dem Ziel der Öffentlichen Fürsorge begründen. Es gibt also keine Ausrede dafür, die vom Bürgerrat "Ernährung im Wandel" als am wichtigsten eingestufte Maßnahme auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Familien, vor allem aber der Glaubwürdigkeit weiterhin zu ignorieren.
Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im vierten Quartal 2025: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.
Die jährliche Anfrage dokumentiert die kontinuierliche Zunahme antiziganistischer Straftaten. Sie fordert Transparenz über Ermittlungserfolge und mahnt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung ihrer Antiziganismus-Strategie zum besseren Schutz von Sinti und Roma.