Parlamentarische Initiativen

Mit den Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der KfW Bankengruppe will die Bundesregierung diese in Einklang mit dem 1,5-Grad-Pfad bringen. Beide Leitlinien schränken die Vergabe von Bürgschaften, Garantien und Krediten an fossile Projekte ein, schließen sie jedoch nicht komplett aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überarbeitung möchten die Fragestellenden wissen, ob nach wie vor Anträge im Bereich fossiler Energien vorliegen, und wie diese geprüft werden.

Die Rentenkommission hat massive Einschränkungen bei der Altersteilzeit, u.a. den Wegfall des Blockmodells, vorgeschlagen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage zeigen, wie weit die Altersteilzeit verbreitet ist und dass die Einschränkungen besonders Beschäftigte hart treffen würden, die schon früh angefangen haben, in körperlich anstrengenden Berufen zu arbeiten. Wir wollen die Gewerkschaften und Sozialverbände dabei unterstützen, für den Erhalt der Altersteilzeit im Status quo zu kämpfen.

In weiten Teilen Ostdeutschlands fehlen junge Frauen. Ihnen bleibt vielerorts keine echte Wahl, dort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind - weil Perspektive, Infrastruktur und Anerkennung fehlen. Ihr Wegziehen ist keine falsche Entscheidung, aber es muss eine Entscheidung sein - keine Notwendigkeit. Die Verantwortung dafür tragen die Regionen und die Politik.

Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit ausreichend Rohöl ist nach dem Ausfall der Lieferungen aus Kasachstan weiterhin in der Schwebe. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen über Lieferungen über Gdańsk (Danzig) haben bis auf eine Lieferung keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Wir möchten deshalb wissen, wie die Bundesregierung zu einer alternativen Lieferung über die Häfen Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) steht.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die Details der Empfehlungen und getroffenen Annahmen im Bericht der Alterssicherungskommission transparent zu kommunizieren. Alternativ soll sie zugeben, dass sie die Empfehlungen umsetzen möchte, ohne grundlegende Fragen zu deren Auswirkungen beantworten zu können.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht.

Kontinuierlich werden aus Deutschland Tiertransporte in Drittstaaten genehmigt, in denen keine oder nur geringfügige Tierschutzstandards gelten. Die Transporte sind auch selbst lange und grausam. Wir hinterfragen, inwiefern sich die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene in Richtung eines Verbotes einsetzt.

Mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise befürchten wir einen gleichzeitigen Anstieg der Preise in den Kantinen, einem der wichtigsten Verpflegungsorte für Werktätige, aber auch Schüler:innen und Pflegebedürftigen. Mit dieser Anfrage zeichnen wir die Preise nach und setzen sie in Zusammenhang zur ebenfalls besorgniserregenden Ernährungsarmut.

Das Hauptziel des Antrags ist ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel: Die Bewahrung des filmischen Erbes soll von einer konjunkturabhängigen Subventionsleistung in eine nationale, gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand überführt werden. Konkret soll der Staat die dauerhafte Verantwortung für das audiovisuelle Gedächtnis übernehmen, um es dem freien Markt und rein kommerziellen Verwertungsinteressen zu entziehen.

In Deutschland stehen jedes Jahr zehntausende Unternehmen vor der Auflösung, weil sich keine Nachfolge findet. Die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Instrumente mindern die Nachfolgekrise jedoch kaum. Dabei werden genossenschaftliche und von der Belegschaft getragene Nachfolgemodelle systematisch vernachlässigt. Deutschland ist im europäischen Vergleich beim Genossenschaftswesen schwach aufgestellt. Wir fragen nach, woran das liegt und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.