Parlamentarische Initiativen

Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und durch Änderung der EU-Gesetzgebung am Produkt informiert werden. Darüber soll die Preisbeobachtungsstelle wachen.

Am 26. Juli 2025 nahmen rund 400 Personen an einem Aufmarsch der Identitären Bewegung in Wien teil, darunter sollen laut Medienberichten auch Personen aus Deutschland gewesen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu dieser Demonstration hat.

Im Mai 2025 fand in Mailand der "Remigration Summit 25" statt, bei dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien und Organisationen aus ganz Europa zusammen kamen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, herauszufinden, welche Informationen die Bundesregierung zu diesem Event hat.

Die jahrzehntelange Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wird ungeachtet der Eskalation im Nahen Osten fortgesetzt. Dabei geht es nicht nur um deutsche Rüstungsexporte sondern auch um Importe israelischer Rüstungsgüter nach Deutschland. Diese Importe sind sowohl wichtig für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch für die Finanzierung der israelischen Rüstungsindustrie.

Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).

Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.

Der Zwangsdienst Wehrpflicht widerspricht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit und stellt einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen dar. Es besteht angesichts der militärischen Stärke der NATO keine sicherheitspolitische Notwendigkeit dafür. die Reaktivierung der Wehrpflicht. Statt auf staatlich verordnete Zwangsdienste zu setzen, sollte freiwilliges gesellschaftliches Engagement gestärkt und ausfinanziert werden.

Derzeit ist unklar, wie die Bundesregierung mit Personen, die sich islamistischen Gruppen wie dem IS angeschlossen hatten und jetzt zurückkehren wollen oder bereits zurückgekehrt sind, umgehen will. Es ist wichtig, dass Transparenz hergestellt wird.

Islamistische Gruppen in Deutschland und ihre Aktivitäten sind sehr dynamisch. Es ist uns ein Anliegen diese regelmäßig abzufragen, damit man sich ein Bild der Situation verschaffen und linke Vorschläge für den Umgang damit in die öffentliche Debatte einbringen kann.

Die im Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Die Anfrage will die Verteilung dieser Taten auf die Bundesländer in den Blick nehmen.