Parlamentarische Initiativen

Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein Gerechtigkeitsfonds entsteht. Die Mehrheit derjenigen, die um Rentenansprüche aus DDR-Zeiten geprellt wurden, hat erst gar keinen Antrag auf den Härtefallfonds gestellt, weil er zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht ist.

Wir erfragen die wohnungspolitische Bilanz der letzten 10 Jahre, davon 2 Wahlperioden Groko und eine der Ampel. Wir erwarten uns umfassende Angaben zur Mietentwicklung, zur Bautätigkeit z. B. des Bundes, zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbau etc. und werden diese anschließend publizistisch auswerten.

Die Pläner zur privatwirtschaftlichen Nutzung einer früheren KZ-Anlage bei Halberstadt machen deutlich, dass die Bewahrung von Gedenkorten und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit ist. Es geht darum, ob die Bundesregierung sich mit dem Verschwinden und der Umnutzung der Erinnerungs- und Verbrechensorte überhaupt beschäftigt.

Der Ticketvertrieb für Veranstaltungen wird zunehmend von wenigen großen Plattformen wie CTS Eventim und Ticketmaster dominiert. Dies belastet Verbraucher*innen durch überhöhte Preise und gefährdet die Vielfalt im Ticketvertrieb. Mit unserer KA wollen wir die Bundesregierung dazu bewegen, die bestehenden Monopolstrukturen kritisch zu bewerten und Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zu ergreifen und fragen nach gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Alternativen im Ticketbetrieb.

In Deutschland wird im Jahr 2030 jede dritte Person 60 Jahre oder älter sein. Die meisten davon möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben.

Die wachsende Zahl älterer Menschen wird in naher Zukunft zu einem steigen-den Bedarf an altersgerechtem, weitgehend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum führen. Wir wollen daher wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Entwicklung des Wohnungsmarktes für ältere Menschen hat.

Mit dieser Anfrage bitten wir die Bundesregierung um Informationen zu Kosten und Nutzen der Werbemaßnahmen der Bundeswehr sowie Angaben darüber, wie diese mit militärischen Planungen und Aufrüstungsvorhaben in Verbindung stehen.

Die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP wollte mit zahlreichen Reformen die Familienpolitik modernisieren und soziale Verbesserungen erreichen. Doch von rund 30 geplanten Gesetzesvorhaben wurden nur sechs umgesetzt. Während viele Familien in Deutschland weiter von Armut betroffen sind, insbesondere Alleinerziehende, hat die Bundesregierung gestritten statt geholfen. Es wird Zeit für eine Bilanz. Der Fokus dieser Kleinen Anfrage liegt auf der Bilanzierung der Familienarmut.

Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.

Die Anfrage will einige Fragen zu Raststätten an deutschen Autobahnen und speziell zum größten Konzessionär Der Tank & Rast klären. Tank&Rast ist ein Monopolist, der Autofahrer mit völlig überhöhten Preisen abzockt.

Trotz der Versprechen der Bundesregierung Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen, steigen die Mieten in vielen Kommunen weiter. In dem Bemühen, Mieter:innen vor zu hohen Mieten und Vermieter:innenwillkür zu schützen, wurden durch die Vorgängerregierungen verschiedene Instrumente zur Mietpreisbegrenzung wie die Mietpreisbremse oder die Absenkung der so genannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Die KA erfragt die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen.