Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung ist zunehmend in die Finanzierung sogenannter „grüner“ Wasserstoffprojekte in Namibia involviert. Die Anfrage will wissen, inwiefern bei diesem Engagement zur Unterstützung deutscher Unternehmen Nachhaltigkeit und "faire Partnerschaft auf Augenhöhe" mit der deutschen Ex-Kolonie sichergestellt wird.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.

Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Indonesien ist das Land mit den weltweit größten Nickel-Vorkommen. Der Rohstoff wird für die E-Mobilität in Deutschland benötigt. Deutschland zählt zu den größten Entwicklungspartnern Indonesiens und betrachtet das Land als strategisch bedeutsamen Partner für die Energiewende. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen des Nickel-Abbaus deutscher Unternehmen in Indonesien auf Mensch, Umwelt und Wirtschaft.

Der Anteil von Frauen unter den wohnungslosen Erwachsenen in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nach Schätzungen seit 2011 von rund 24 Prozent auf 42 Prozent. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Wohnungslosigkeit von Frauen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im politischen Diskurs weitgehend unsichtbar und wird oft als primär männliches Phänomen betrachtet. Obwohl deutlicher Handlungsbedarf besteht, wird die Wohnungslosigkeit von Frauen kaum beachtet.

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor

Die zentrale politische Botschaft bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Kunst-am-Bau-Projekte zu verbessern und die Interessen von Künstlerinnen zu schützen, insbesondere die von kleinen und mittelständischen Künstlern. Dabei werden mehrere politische Anliegen hervorgehoben: 1) Schutz der Urheberrechte und künstlerischen Freiheit, 2) faire finanzielle Rahmenbedingungen, 3) Berücksichtigung von Preissteigerungen, 4) Anpassung der Versicherungs- und Vertragsanforderungen.

EU und Serbien unterzeichneten strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, im Rahmen dessen soll das umstrittene Unternehmen Rio Tinto Lithium im Westen des Landes fördern, landesweit wird dagegen protestiert