Parlamentarische Initiativen

Dual-Use ist von Beginn an ein inhärenter Bestandteil der Raumfahrt. Es hat daher seinen Grund, warum sich die Vereinten Nationen 1967 im Weltraumvertrag auf die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums verständigt haben. Trotz allem nimmt die Tendenz zur militärischen Nutzung des Weltraums zu. Auch die Bundesregierung verengt das wissenschaftliche Erkenntnisstreben zunehmend auf sicherheitsrelevante Forschung ohne ausreichend politische Kontrolle und mit unkalkulierbaren Risiken.

Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen. Wir fordern eine Trendwende durch den Aufbau unabhängiger "Azubiwerke". Azubis haben ein Recht auf bezahlbares, betreutes Wohnen statt leerer Versprechen!

Die Kleine Anfrage reagiert auf ausweichende Antworten der Bundesregierung zum Hafen- und Werftstandort Stralsund vor dem Hintergrund möglicher Firmenansiedlungen und dem Stellenwert des Stralsunder Hafens im logistischen Konzept bei der Umsetzung militärischer und ziviler Infrastrukturprojekte. Konkret wird gefragt, inwieweit der Bund Kenntnis von Infrastrukturmaßnahmen hat und welche Förderungen geplant sind.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung nicht-krankenversicherter Menschen sind unzureichend. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von aussagekräftigen, bundesweiten Zahlen hinsichtlich der Notfallbehandlung nicht-krankenversicherter Menschen sowie den daraus entstehenden Kosten für die Krankenhäuser und Sozialleistungsträger. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Bundesregierung zur Novellierung des Nothelferparagrafen erfragt werden.

Im „Bild am Sonntag“-Interview vom 8. Februar 2026 gibt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine „Olympia-Garantie“ und verspricht, Deutschland könne sich Olympia leisten. Die Anfrage soll klären, ob dies eine Kompetenzverschiebung zum Bund – auch für Schul-/Breitensport – mit Haushaltsgarantien impliziert. Die Fragen zwingen zu Auskünften hinsichtlich zu erwartender Kosten, Rechtsgrundlagen und Konsequenzen für die Sportförderung.

Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.

Der Regionalexpress RE1 ist unter anderem wichtig für Pendlerinnen und Pendler von Frankfurt (Oder) nach Berlin. Allerdings gibt es zunehmend Probleme beim Betrieb der Strecke mit belastenden Sperrungen. Dies gehen wohl u.a. zurück auf schlechte Kommunikation innerhalb der Deutschen Bahn. Die Anfrage will diese Probleme thematisieren.

Um zeitnahe Arzttermine für Alle zu ermöglichen, muss die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten schnellstmöglich beendet werden. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es hochproblematisch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem und die Gestaltungkraft der Politik, für eine gute Gesundheitsversorgung zu sorgen, massiv abgesunken ist

Nachdem sich bereits mehrere Regierungsvertreter*innen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben, obwohl die Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erarbeiten, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wollen wir erfragen, welche Position die Bundesregierung bei diesem Thema vertritt.

Die Anfrage will klären, warum beim neuen Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau keine Schlaf- bzw. Liegewagen eingesetzt werden können, was offensichtlich an einer Verweigerung der Freigabe von deutscher Seite liegt. Die Anfrage soll so Druck auf die deutsche Seite machen. Sie geht zurück auf eine Bitte der polnischen Partei Razem.