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Parlamentarische Initiativen

Stand der Migräne-Forschung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8084

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8525 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8070

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8337 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8062

Die Bundesregierung lädt für den ‚Invest in Germany Summit‘ am 19. und 20. Oktober 2026 globale Finanzinvestoren und Unternehmen zum exklusiven Netzwerken nach Berlin ein. Der Gipfel ist Ausweis für eine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich darauf verengt hat, für privates Kapital attraktiv sein zu wollen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz zur Ausrichtung, Finanzierung und zum Teilnehmerkreis des Gipfels herstellen und mit Pressearbeit für unsere Gegenveranstaltung am 19.10.2026 werben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8330 vor. Antwort als PDF herunterladen

Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8060

Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8335 vor. Antwort als PDF herunterladen

Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8032

Die Kleine Anfrage schafft Transparenz über die Materialien und Methoden, mit denen die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Messen sowie in digitalen Räumen um junge Menschen wirbt. Gleichzeitig sollen Inhalte sowie die didaktische Konzeption der eingesetzten Materialien einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8249 vor. Antwort als PDF herunterladen

Queere Dating- und Cruising-Kultur in Gefahr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/8013

Aus der queeren Community wird vermehrt von gewalttätigen Überfällen durch (organisierte) Gruppen berichtet, die sich beim Online-Dating über Plattformen wie Grindr oder beim Cruising ereignen. Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Organisation und Netzwerken der Angreifer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8511 vor. Antwort als PDF herunterladen

Status, verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der Ostbahn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7976

Die Anrainerkommunen, das Land Brandenburg, sowie grenzüberschreitende Regionalinitiative fordern seit Jahren den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn. Die Schienenstrecke verbindet Berlin/Brandenburg mit der Republik Polen und ist daher für den grenzüberschreitenden Verkehr sowie für die Verbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin von hoher Bedeutung. Ziel ist es, neue Informationen über den Projektstatus zu generieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/08266 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg - Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7973

Die Generalsanierung hat erhebliche Einschnitte für Berufspendler:innen verursacht, zentrale Ziele wurden verfehlt (bspw. ETCS-Technik), der Schienenersatzverkehr hat schwerwiegende Qualitätsmängel und die Verbesserung der Reisequalität ist kaum wahrnehmbar. Ziel dieser Kleinen Anfrage soll eine Bewertung der Generalsanierung durch die Bundesregierung sein. Das Sanierungskonzept soll schließlich "fortlaufend überprüft und angepasst" (Koalitionsvertrag S.26) werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8359 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnkostenlücke 2025

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/7972

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8477 vor. Antwort als PDF herunterladen

Das Solidarprinzip stärken

Antrag - Drucksache Nr. 21/7970

Die Versichertenbasis der Sozialversicherungen muss erweitert werden, damit die Finanzierung von breiteren Schultern getragen wird. Gewinnorientierung und Kapitalanlagen haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder in der Alterssicherung noch in der Gesundheitsversorgung. Sie erhöhen den Kostendruck und führen letztlich zu weniger und schlechteren Leistungen. Kollektive, solidarische Sozialsysteme sind kostengünstig, effizient und ein Stabilitätsanker der Gesellschaft.

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