Parlamentarische Initiativen

Finanzielle Bildung muss unabhängig, kritisch und zugänglich sein. Es braucht zukunftsfähige Angebote für junge Menschen, die Verteilungsgerechtigkeit fördern. Langfristige finanzielle Altersvorsorge darf nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhauses abhängen sein und alternativlos Steuergeld den privaten Finanzdienstleistern zuführen. Junge Menschen haben ein Recht auf gute und unabhängige Bildung, vor allem wenn es um ihre eigene Zukunft geht.

Deutschland will die Energiewende in Senegal mit Krediten fördern, dabei ist das westafrikanische Land hochverschuldet. Die Linksfraktion fordert kreditfreie Unterstützung und Beteiligung der Zivilbevölkerung, statt eine Vertiefung von Schuldenkrisen und Förderung von Konzernen.

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.

Die Bundesregierung lädt für den ‚Invest in Germany Summit‘ am 19. und 20. Oktober 2026 globale Finanzinvestoren und Unternehmen zum exklusiven Netzwerken nach Berlin ein. Der Gipfel ist Ausweis für eine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich darauf verengt hat, für privates Kapital attraktiv sein zu wollen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz zur Ausrichtung, Finanzierung und zum Teilnehmerkreis des Gipfels herstellen und mit Pressearbeit für unsere Gegenveranstaltung am 19.10.2026 werben.

Die Kleine Anfrage dient dazu, Zielsetzung und Klarheit über die Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit der Anlagepolitik der kollektiven Frühstartrenten-Anlage, der sozialrechtlichen Absicherung des Frühstartrentenvermögens sowie dem Stand und der Unabhängigkeit der zugrundeliegenden nationalen Finanzbildungsstrategie zu erhalten. Politisches Ziel ist es eine nachhaltige und solidarische Altersabsicherung für junge Menschen sowie Zugang zu unabhängiger finanzieller Bildung.

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.

Wohnen ist Teil des Existenzminimums. Doch zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den Kosten, die Jobcenter als angemessen anerkennen, klafft oft eine große Lücke. Viele Betroffene können nicht umziehen und müssen deshalb aus dem Regelsatz draufzahlen. Wir fragen die Regierung, wie groß die Wohnkostenlücke im Jahr 2025 war. Die Linke fordert: Kommunale Mietrichtwerte müssen realistisch, rechtssicher und transparent sein, damit das Existenzminimum auch beim Wohnen gewährleistet ist.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5 Prozent. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage schaffen, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans Netz anzuschließen. Flächendeckend könnte diese Regel den EE-Ausbau verhindern. Dabei bedeutet ein Mehr an Strom aus Erneuerbaren ein Mehr an Beschäftigung und lokaler Wertschöpfung, ein Mehr an Klimaschutz und günstigere Strompreise für alle.

Übergriffe gegenüber Soldatinnen sind in der Bundeswehr ein gängiges Problem. Die Fälle werden jedoch häufig als Einzelfälle abgetan. Dazu fehlt eine öffentliche Sammlung der Übergriffe wie sie z.B. bei extrem rechten Vorfällen durch die jährliche Kleine Anfrage unsererseits erfragt wird. Durch die vorliegende Anfrage soll eine solche systematische Fallübersicht abgefragt werden, um auf die Probleme beim Umgang mit Sexismus seitens der Bundeswehr hinzuweisen.