Parlamentarische Initiativen

Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

Konzerne des deutschen Agrarsektors investieren im Schatten des Krieges massiv in die Ukraine. Sie werden dabei durch den deutschen Staat beraten und finanziell unterstützt. Die deutsche Lebensmittelindustrie profitiert von günstigen Agrarrohstoffimporten aus der Ukraine. Deutsche Akteure haben dazu beigetragen, die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes voranzutreiben.

Nach Pannen an der Regierungsmaschine von Außenministerin Annalena Baerbock mustert die Bundeswehr zwei Flugzeuge vorzeitig aus. Anlass ist, dass Bundesaußenministerin Baerbock mit einer mehr als 50 Mitglieder zählenden Delegation ihre Reise in die Pazifik-Region wegen der Defekte abbrechen und per Linienflug nach Deutschland zurückreiste musste. Doch die Flugbereitschaft ist teuer, unzuverlässig und verursacht einen übergroßen ökologischen Fußabdruck.

Die Bundesregierung hat in Kollaboration mit der designierten Betreiberfirma ein fragwürdiges Informationsblatt zur geplanten LNG-Infrastruktur auf der Insel Rügen verteilen lassen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger einseitig desinformiert werden.

2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr eine zweite Kleine Anfrage.

Ein halbes Jahr nach der "großen Wohngeldreform" (Scholz) sollen die Wirkungen überprüft werden. In der anhaltenden Krise steigender Wohnkosten, stellt das Wohngeld die einzige nennenswerte Reform der Ampel-Regierung dar. Doch insbesondere lange Wartezeiten auf das zustehende Wohngeld und weiterhin komplizierte Antragsverfahren erschweren und verzögern den Bezug. Bekannte Fehler wurden nicht behoben. Die Ursachen der Wohnungsnot kann das Wohngeld ohnehin nicht bekämpfen.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung des Rechts auf Selbstbestimmung und zur Gewährleistung der reproduktiven Rechte angekündigt. Der § 219a StGB wurde gestrichen, darüber hinaus ist wenig handfestes passiert. Wir wollen den Stand und die Versorgungslage abfragen und planen die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld einer Veranstaltung zum Thema im September und dem Safe Abortion Day am 28.9.

Der Ausbau und die Modernisierung der 140 Kilometer langen „Lehrter Bahn“ als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs sowie des Deutschlandtaktes, soll nach Angaben der Deutschen Bahn ab 2025 in zwei aufeinanderfolgenden Baustufen erfolgen. Wir wollen mit unserer Anfrage den Planungsstand erfahren, vor allem hinsichtlich der durch diverse Bundesländer angeschobenen Beschleunigung des Verfahrens

Nach Ansicht der Fragestellenden gibt es verschiedene Aspekte, z.B. die Infrastruktur betreffend, die in Frage stellen, ob eine Umstellung von Gas auf Wasserstoff in der Geschwindigkeit und dem Umfang geschehen kann, wie es die Bundesregierung momentan anvisiert. Hinzu kommt die Frage, inwiefern die Umstellung auf Wasserstoff auf Kosten anderer Länder geht und ob neue Abhängigkeiten geschaffen werden

Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wurde, gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen und den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückzudrängen (Bundestagsdrucksache 19/24388), und der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots (WD 3 – 3000 – 150/21) ist dies bislang nicht erfolgt.