Parlamentarische Initiativen

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionsregelungen im Sozialgesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dies lässt sich auf die insgesamt 22 Kürzungsregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (weitere im SGB II/XII) übertragen. Detaillierte Fragen an die Regierung hierzu werden Aufschluss darüber geben, inwieweit auch diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen werden müssen.

In den vergangen 40 Jahren wurden laut Medienberichten und Eisenbahnbundesamt in Bayern zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Kritiker monieren, dass dadurch die Verkehrswende behindert und ganze Orte abgehängt würden.

Zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung hat das BMG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung dieser Materialien zu unterstützen. Nach welchen Vorgaben, Konditionen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten dies geschehen ist, ist allerdings unklar.

Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können.

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommissison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. Die LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

Niedriglohnbeziehenden wird trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter weiterhin das Sozialamt zugemutet. DIE LINKE will erreichen, dass die von der Union durchgesetzte, vollkommen willkürliche 12,5-Prozent-Kürzung aller Rentenzuschläge wieder gestrichen wird. Das hilft Menschen mit Kleinstrenten am meisten. Auch Arbeitslosen und chronisch Kranken darf der Zugang zum Rentenzuschlag nicht verbaut werden. 25 statt 33 Jahren Wartezeit sollten als Voraussetzung für die sogenannte Grundrente ausreichen.

Praktisch tragen pflegebedürftige Menschen in Heimen die Kosten der Behandlungspflege über ihren Eigenanteil an den Pflegekosten selbst, während in der Häuslichkeit die Krankenversicherung voll finanziert. Diese Ungleichbehandlung wird seit Jahren kritisiert, durch das IPReG jedoch noch verschärft. Dagegen wendet sich der Antrag und fordert erneut, mit Beginn des Jahres 2021 die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege auch in Pflegeheimen über die Krankenversicherung.

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter*innen mit Corona-bedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert, und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.