Parlamentarische Initiativen

Eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen können finanziell herangezogen werden - so die Auffassung der Bundesregierung in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion DIE LINKE. Ferner erkundigte sich DIE LINKE., nach welchen Kriterien Lebensgemeinschaften als eheähnlich eingestuft werden, sowie der Zahl der eheähnlich zusammenlebenden Personen, die ALG2 beziehen.

Insgesamt 437 Juniorprofessuren und 64 Hochschulen wurden in den Jahren 2003 bis 2005 durch die Vorgriffförderung des Bundes unterstützt - so die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE. zum aktuellen Stand bei den Juniorprofessuren. 4 Jahre nach Einführung dieses Förderprogramms für Nachwissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sollen die bisherigen Ergebnisse offen gelegt werden.

Zu Details der seit April angebotenen Studienkredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erkundigt sich DIE LINKE. Es steht zu befürchten, dass die Kreditvergabe besonders für Studierwillige aus sozial benachteiligten Haushalten abgeschreckt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, seien die KfW-Studienkredite ohne ihre Einbeziehung und ohne staatliche Ausfallhaftung konzipiert. Eine Evaluierung des Studienkreditprogramms sei nicht beabsichtigt.

Durch die Föderalismusreform bleiben die Verfassungsbestimmungen zur Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit bindend. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitteilt, gehe sie davon aus, dass die in den Hochschulgesetzen der Länder bislang getroffenen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch künftig Bestand haben werden und "entsprechend dem Auftrag" des Grundgesetzes fortentwickelt werden.

Seit diesen Monat existiert beim Forschungsministerium ein Innovationskreis für Berufliche Bildung. Zu den Aufgaben dieses Gremiums und dem Mitgliederkreis befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.

Zur Situation von Langzeitstudierenden befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben ihrer sozialen Lage interessiert vor allem ihre Anzahl sowie die Verteilung bezogen auf bestimme Fächergruppen.

Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in dem Antrag:
1. Rückgängigmachung des Ausschlusses von Niedrigeinkommensbeziehern aus der Möglichkeit der Mietschuldenübernahme
2. Verhinderung von Obdachlosigkeit
3. Rückgängigmachung einer weiteren inakzeptablen Verschärfung von Hartz IV und des Abbaus sozialer Schutzrechte

Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine grundsätzliche Umkehr der aktuellen europäischen Bildungspolitik: Mit dem Instrument des Europäischen Qualifikationsrahmens drohen weitere Bildungsprivatisierungen und eine Absenkung des gesellschaftlichen Bildungsniveaus.

Die Regierung ignoriert in ihren Planungen zur Reform der Erbschaftssteuer ein Urteil des Bundesfinanzhofes. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung der in dem Urteil kritisierten Regelungen und fragt nach der Zahl und Aufteilung der von der Regelung betroffenen Unternehmen.