Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Drs. 19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die Kleine Anfrage soll diese vertieft unter die Lupe nehmen und fragen, warum die Bundesagentur diese Kompetenzen nicht intern aufbaut oder vorhält.

Die Steigerung der Impfraten bleibt der Schlüssel für die Bewältigung der Corona-Krise und für die Verhinderung neuerlicher Lockdown-Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Die Impfkampagne muss erheblich besser auf soziale Brennpunkte und aufsuchende Angebote abgestellt werden. Als allgemeinen Anreiz fordern wir eine steuerfreie Impfprämie. Wir wollen die desaströse Kommunikation der Bundesregierung verbessern und den Schutz von Risikogruppen ausbauen.