Parlamentarische Initiativen

Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank flossen mutmaßlich bis zu 200 Mrd. Euro an schmutzigen Geldern. Den Großteil der Gelder leitete die Deutsche Bank weiter. Untersuchungen hierzu laufen in mehreren Staaten. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rolle deutscher Behörden in diesem Skandal.

Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Auch in zunehmend überhitzten Immobilienmärkten werden weiter große Geschäfte bar abgewickelt. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank scheinen aber lückenhaft. Die Kleine Anfrage soll Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.

Bezüglich einer Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage bitten die Fragestellenden um Präzisierung zu den Überstunden geordnet nach Klassifikation der Berufe (1- und 2-Steller) sowie der Verteilung nach Bundesländern.

DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können.

Die Skandale um CumEx und CumCum haben Steuerzahler in Europa mindestens 55 Milliarden Euro gekostet. Neue Berichterstattung zu CumFake zeigt, dass die Abzocke weitergeht. Die Kleine Anfrage versucht sowohl die Abläufe der Geschäfte mit Phantom-Aktien aufzudecken, als auch die politische Verantwortung der Bundesregierung für Steuerschäden in Deutschland zu beleuchten.

Die Sicherheit im Flugbetrieb hängt in wesentlichem Ausmaße von den Entscheidungen von Pilot*innen ab. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Rechte und Pflichten Pilot*innen an Bord ihres Flugzeugs haben, wenn es um die Sicherheit des Flugzeuges und der Passagiere geht. Besonders interessiert uns dabei, wie mit etwaigen Negativeinflüssen auf die Entscheidungsfindung der Pilot*innen rechtlich umgegangen wird (Übermüdung, widrige Witterungsverhältnisse etc.).

Das Bundeskriminalamt hat Daten aus verschiedenen Steuerleaks wie Panama Papers und Offshore Leaks gekauft, die nun ausgewertet werden. Die Kleine Anfrage zielt auf bisherige Ermittlungsergebnisse sowie Schlüsse der Bundesregierung hinsichtlich besserer Gesetze gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ab.

Das Anlagevolumen des größten international tätigen Investmentfonds BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert, außerdem bergen Finanzprodukte von BlackRock möglicherweise Risiken im Sinne der Trendverstärkung und Vermögensabbildung des Aktienmarktes. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung befragt werden.

Viele Kreditinstitute verlangen nach wie vor hohe Dispozinsen von ihren Kund*innen (9,72% im Schnitt). Mehr Kostentransparenz und Selbstverpflichtungen der Banken zeigen keine Wirkung. Überhöhte Dispozinsen treffen vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Niedrigverdiener*innen. Deswegen wollen wir den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz deckeln, Kostenverlagerungen unterbinden und Verbraucherzentralen wie Schuldnerberatungsstellen stärken.

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte sind der größte Steuerraub der Geschichte und kosteten die Allgemeinheit mindestens 55 Mrd. Euro. Die Kleine Anfrage dreht sich um die juristische Aufarbeitung des Skandals, rechtliche Schlupflöcher, die ähnlichen Betrug weiter möglich machen, das Versagen der Aufsichtsbehörden und Deutschlands Verantwortung, durch zu späte Warnungen an europäische Partner auch dort Milliardenschäden mitverantwortet zu haben.