Parlamentarische Initiativen

Derzeit bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen vor, auf denen der neue Mobilfunkstandard 5G aufgebaut werden soll. 5G ermöglicht neue Dienste und Anwendungen wie automatisiertes und autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Ein „schneller, flexibler und bedarfsgerechter 5G-Rollout in Deutschland“ soll ermöglicht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Frequenzvergaberegeln dem gerecht werden.

In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der Antrag entspricht einer vom Bundesrat am 19. Oktober gefassten Entschließung, welche die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller fordert.

Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die diskutierten Reformvorschläge von Bundesregierung und anderen Euro-Regierungen werden nicht zu einer stabilen und ausgeglichenen Entwicklung in Europa führen. Es braucht eine grundlegenden Kurswechsel zum Abbau des massiven Leistungsbilanzungleichgewichts, einem umfangreichen Programm öffentlicher Investitonen und Re-Regulierung sowie nötigen Schrumpfung des Finanzsektors entsprechend der Forderungen des Antrags.

Mit CETA wurden zahlreiche Ausschüsse mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen errichtet. Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Seitdem hat ein Großteil der Ausschüsse und bilateralen Dialogforen bereits getagt. Zu prüfen ist, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind.

Die Große Koalition hat auf den letzten Drücker der Lobby der großen Luftfahrtkonzerne nachgegeben und das Inkrafttreten der gesetzlich abgesicherten Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal verschoben. Damit würden die Beschäftigten von Ryanair und anderen Billigairlines ohne Not weitere vier Monate ohne den Schutz eines Betriebsrat bleiben und das obwohl jeder weiß, dass gerade bei Ryanair jeder Tag zählt. Dies ist nicht akzeptabel. Deshalb fordert DIE LINKE die Streichung diese Passus.

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe). Gleichzeitig fordert DIE LINKE mehr Verbindlichkeit und die Bekämpfung von Fluchtursachen (Handel, Krieg und Klima).

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält auch im Jahr 2017 ungemindert an. Zwar wird von Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) immer wieder öffentlich die Bedeutung der Tarifbindung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich aber keinerlei konkreten Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, inwieweit die Bundesregierung ihre bisherige Positionierung zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung revidiert hat oder ob der Vorstoß von Scholz Ausdruck von Absetzungsbewegungen der SPD innerhalb der Koalition ist. Anlass der Kleinen Anfrage ist die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Scholz im Oktober dieses Jahres im Handelsblatt erhoben hat.

Die Bundesregierung hat ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten alleine zu zahlen sind ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte.