Parlamentarische Initiativen

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das SodEG muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.

Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die Vermittlung erfolgt häufig über entsprechende Agenturen bzw. Unternehmen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz. Die KA zielt auf Informationen zu den Agenturen & die Skandalisierung der bewußten Duldung.

Die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie stellt die anerkannten Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen, die mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten. Die Fragestellenden interessieren sich für Art und Umfang dieser Tätigkeiten sowie Aspekte des Corona-Einsatzes der Bundeswehr.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.

Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) steht im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Trotzdem führt EY derzeit mehrere gut dotierte öffentliche Aufträge für die Bundesregierung und verschiedene Ministerien durch. Die Anfrage beleuchtet diesen Konflikt, indem sie Einzelheiten erfragt.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.