Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Bereits im November 2022 hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung der Vergabe-Konditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das Handelsblatt spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“.

Mitte Juli haben die EU und Tunesien eine Absichtserklärung unterzeichnet, die u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen "irreguläre Migration" vorsieht. Dafür soll Tunesien 105 Millionen Euro erhalten. Die BRD unterhält bereits seit 2015 ein Polizeiprojekt in Tunis. In diesem Rahmen werden u.a. tunesische Polizisten ausgebildet und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten und dem Umfang der bisherigen Kooperation.

Teenagerschwangerschaften haben für die Betroffenen meistens soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch die Vereinbarkeit der Schwangerschaft und Elternschaft mit Schule und Ausbildung ist oft schwierig. Die finanzielle Unterstützung reicht nach Ansicht der Fragestellenden nicht aus. Auch im Bereich der Schwangerschaftsprävention bei Minderjährigen gibt es viele Defizite.

In Deutschland gibt es bundesweit 172 Justizvollzugsanstalten, in denen Mitte 2022 rund 57.000 Personen inhaftiert waren. Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Personen. Bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spiel. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

Um Auskunft über das aktuelle Ausmaß des Befristungsproblems zu erhalten, wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt. Außerdem erkundigen sich die Fragestellenden nach dem Stand der Umsetzung der Pläne aus dem Koalitionsvertrag.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Mit der Anfrage soll möglichen illegalen Pushbacks durch die Bundespolizei an den deutschen EU-Binnengrenzen weiter nachgegangen werden. In der Praxis wurde dokumentiert, dass Asylgesuche von der Bundespolizei z.T. übergangen werden, um Schutzsuchende zurückweisen zu können. Diese Vermutung wird durch Zahlen aus vorherigen Kleinen Anfragen gestützt: insbesondere zu Österreich werden auffallend wenige Asylgesuche offiziell registriert.

Die Corona-Krise hat sich massiv auf die Lebensbedingungen von junge Menschen ausgewirkt. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Doch noch bevor die Corona-Krise zu Ende ging, löste der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine inflationäre Entwicklung aus, von der arme Familie besonders betroffen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an KAs vom Februar, Juli 2021 sowie März 2022 angeschlossen (BT DS 19/27100 bzw.31796 und 20/12172)

Im April 2021 startete das Projekt „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Ziel war eine Aufstockung der Reserve sowie eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr durch das Erschließen einer neuen Zielgruppe. Zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. Juni 2021 haben mehr als 23 Prozent den Dienst abgebrochen. Die Kleine Anfrage erfragt aktuelle Zahlen zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz.