Parlamentarische Initiativen

Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entschädigungszahlungen für das Lausitzer Unternehmen LEAG (konkret für Sozialmaßnahmen wie Umschulungen) im Zuge des Kohleausstiegs durch eine Aufzinsungsstrategie kürzen will. Das BMWK plant mit jährlich 10% Verzinsung. Übersetzt heißt das, die LEAG soll mit dem Geld der MitarbeiterInnen an der Börse zocken. Wir sind dagegen und fordern eine volle Absicherung der Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt.

Seit 1.1.2024 gilt das am 1.1.2023 eingeführte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten und verpflichtet diese u. a., das Risiko von Kinderarbeit, Sklaverei, Missachtungen des Arbeitsschutzes und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu minimieren und dem vorzubeugen. Mit der Kleinen Anfrage soll transparent gemacht werde, in welchem Maße die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen und welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung ergriffen werden.

Die Linke erfragt mit dieser Kleinen Anfrage neue Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg.

Verschiedenen Statistiken zufolge arbeiten ein bis zwei Prozent der Beschäftigten hierzulande in der Leiharbeit. Noch immer sind aber Leiharbeitskräfte ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen im Entleihbetrieb nicht gleichgestellt. Leiharbeit ist ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, dass sich normalisiert hat und als gängiges Instrument auf dem deutschen Arbeitsmarkt fungiert. Mit der Kleinen Anfrage sollen aktuelle Entwicklungen abgefragt werden.

Mit der Kleinen Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation.

Die Deutsche Bahn saniert im Jahr 2025 die Strecke Berlin-Hamburg und sperrt diese wichtige Magistrale dafür neun Monate vollständig. Im Gegensatz zum Pilotprojekt "Riedbahn" organsiert die Bahn den SEV nicht in Eigenregie, sondern hat den Zuschlag an ein privates Busunternehmen vergeben. Die Generalsanierung ist vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema und soll mit dieser Kleinen Anfrage beleuchtet werden.

Die UEFA hat dem Bund rund 670 Freikarten für Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Herren überlassen. Die Linke fragt nach dem Umfang der Nutzung durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Nutzung von Verkehrsmitteln, dem dienstlichen Anlass und nach dem Besuch vergleichbarer Sportveranstaltungen.

Mit dieser Anfrage soll das derzeit in der Vollziehung ausgesetzte Verbot des Compact-Magazin beleuchtet und die Verbindungen und Netzwerke in die rechtsextremistische Szene, zur Neuen Rechten bis hin zur AfD hinterfragt werden.

Die Kleine Anfrage dient dazu, neue Zahlen zur Aufarbeitung der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte zu ermitteln. Kritisiert werden die zu wenig zurückgeholten Steuerschäden.

In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.