Parlamentarische Initiativen

Im April 2021 startete das Projekt „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Ziel war eine Aufstockung der Reserve sowie eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr durch das Erschließen einer neuen Zielgruppe. Zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. Juni 2021 haben mehr als 23 Prozent den Dienst abgebrochen. Die Kleine Anfrage erfragt aktuelle Zahlen zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Trotz massivem Lehrkräftemangel gibt es mancherorts die gängige Praxis, Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu befristen und insbesondere zum Start der Sommerferien zu entlassen, um sie dann absehbar zu Beginn des neuen Schuljahres wieder einzustellen. Die betroffenen Lehrkräfte sind dann über die Sommerferien arbeitslos. Kettenbefristungen sind auch an den allgemeinbildenden Schulen leider für viele Lehrkräfte Realität.

DIE LINKE hat Fragen zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit, die sich u.a. aus der im Juli 2023 stattgefundenen Para-Leichtathletik.WM in Paris sowie den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris und der Fußball-EM 2024 in Deutschland ergeben.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie bemängeln Jugendliche, dass sie zu wenig in politische Entscheidungen eingebunden sind und über ihre Köpfe hinweg entschieden würde. Gerade in Zeiten erschreckender Wahl- und Umfrageergebnisse für die AfD ist es fatal, wenn Erstwähler:innen bereits vor ihrer ersten Wahl vor allem Frust gegenüber "der Politik" empfinden. Eine umfassende Bestandsaufnahme der Aktivitäten der Bundesregierung ist daher dringend geboten!

Investitionen deutscher Unternehmen in China haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Von der Bundesregierung wird China unterdessen zunehmend als systemischer Rivale wahrgenommen. Auch vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2023 die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die die Rahmenbedingungen der deutschen Chinapolitik fortan näher bestimmen soll.

Mit der Anfrage sollen besonders problematische Aspekte der geplanten EU-Asylrechtsänderung thematisiert werden, etwa Schnellverfahren an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen und das sichere Drittstaaten-Konzept. Es geht zudem um Fehlinformationen und Täuschungen des BMI bzw. der Innenministerin zum Inhalt und den Auswirkungen der auch koalitionsintern umstrittenen Einigung auf EU-Ebene.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, sinkt seit über einem Jahr bezüglich der Förderfälle. In 2023 wurden die Haushaltsmittel von einst einer Mrd. auf 200 Mio. Euro reduziert. Wir fragen nach möglichen Folgen.

Mit dieser Anfrage zu den Zahlen in den letzten Jahren geführter Ermittlungen in der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Arbeit der Ermittlungs- und Justizbehörden in diesem Bereiche erfargt und gegenübergestellt werden.