Parlamentarische Initiativen

Durch einen sich auf unveröffentlichte BND-Unterlagen berufenden ARD-Bericht wurde jüngst bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in den 1980/1990er Jahren zusammen mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation in der Volksrepublik China betrieb. Während die Kooperation von der CIA nach dem Tian'anmen-Massaker beendet wurde, wurde sie vom BND fortgesetzt. Die KA sucht Licht in das Dunkel der internationalem Geheimdienstzusammenarbeit zu bringen.

Mit der Anfrage sollen die spezifischen Zahlen für die im Jahr 2021 erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für in Thüringen ansässige Unternehmen erfragt werden. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Ansicht der Bundesregierung eine zu sensible Information dar. Deshalb ist hier eine konkretere Anfrage erforderlich, um die Menschen vor Ort zu informieren.

Mit dem Ende Juni stattfindenden G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden erneut, wie bereits 2015, erhebliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Region einhergehen. Es werden massive Sicherheitsmaßnahmen wie der Bau eines 16 km langen Zauns ergriffen, zahlreiche weitere Maßnahmen richten sich gegen vermeintliche Gefahren aus den Reihen des Gipfelprotests. Hierzu fordern wir umfassende Informationen der Bundesregierung.

Die extrem rechte Gruppierung "Tradition und Ordnung" war in der Vergangenheit verantwortlich für Übergriffe auf Rom*nja und LGTB-Aktivist*innen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges beteiligen sich ehemalige Mitglieder unter dem Namen "Revenge" am bewaffneten Kampf. Der Gruppierung verfügt über einen deutschen Ableger. Dessen Mitglieder stehen anderen deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen nahe oder es bestehen sogar personelle Überschneidungen.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Umgang der Behörden mit politischem Aktivismus und Protest, hier insbesondere bei Aktionen des Adbusting, hinterfragt werden. Gerade im Zusammenhang mit polizei- und militärkritischen Aktionen wird sogleich die "Extremismuskeule" geschwungen.

Die "Kalmius-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der Brigade angeschlossen haben soll. Immer wieder zeigten auch deutsche Rechtsextremisten ihre Begeisterung für die Separatistengruppierungen.

Eine Rechtsanwältin berichtete von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland "gestrandet" sind, weil ihnen eine Rückkehr nach Deutschland erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Meist reisten die Betroffenen dorthin, um Familienangehörige zu treffen, nachdem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt wurde. Zum Teil wurden sie auch illegal in die Türkei abgeschoben. Die Anfrage soll klären, warum den Betroffenen nicht unkompliziert geholfen wird.

Am 22.05.2022 wurden Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich durch Einbrüche in Kasernen der Bundeswehr Waffen, Munition und Sprengstoff besorgt zu haben. Zwei der Beschuldigten Soldaten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie sollen zudem den Plan verfolgt haben, sich mit den beschafften Gegenständen in die Ukraine abzusetzen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Ende April 2022 wurde auf der Internetseite der neonazistischen Partei "Der III. Weg" ein österreichischer Journalist als "Denunziant" bezeichnet. In der Vergangenheit führte die öffentliche "Feindmarkierung" von Journalisten und Journalistinnen im Internet zu Übergriffen und Angriffen in der realen Welt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Sicherheitsbehörden diese Entwicklung beobachten und Kenntnisse von den Sachverhalten haben.

DIE LINKE will 50 Jahre nach Einführung des Radikalenerlasses eine öffentlichkeitswirksame Rehabilitierung der Betroffenen und eine Aufarbeitung des Antikommunismus der frühen Bundesrepublik erreichen.