Parlamentarische Initiativen

Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, wie ambitioniertere Ausbauziele erreicht werden können und die Energiewende gleichzeitig sozialer ausgestaltet werden kann.

Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für KMU und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so verläuft, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen die Mittel nicht bedarfsgerecht. Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen und Überschuldung drohen.

Die EU plant einen "Green Deal" zur klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft und des Verkehrs. In dessen Rahmen hat Bundesminister Scheuer ein Konzept für einen "TEE 2.0" mit internationalen Bahnverbindungen bei Tag und Nacht vorgestellt, was einen radikalen Kurswechsel darstellt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Konzepten auf den Grund gehen, thematisieren, dass es sich bislang nur um Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung handelt, und Druck für eben diese Umsetzung aufbauen.

Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das nächstes Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

FCKW-haltige Kühlgeräte werden in vielen Fällen nicht fachgerecht entsorgt. Dadurch gelangen viele Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu einer Einführung von Rücknahmesystemen und der gesetzlichen Festlegung von europäischen Mindesqualitätsstandards zur Entsorgung/dem Recycling von alten Kühlgeräten.

Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe und eigenem Wohnungsbau statt. Die Anfrage zielt auf die aktuellen Vorhaben von BImA und BEV in Berlin, insbesondere auf den Umgang mit Regulierungen auf Landesebene.

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.

Im Zwischenbericht der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) zur Standortsuche für ein Atommüllendlager sind erstmals Gebiete in Bayern enthalten, die geologisch infrage kommen sollen. Der bayerischen Landesregierung wird bei der Endlagersuche seit langem eine Blockadehaltung nachgesagt. Laut Medienberichten gäbe es massive Versuche, die Standortauswahl zu beeinflussen.

Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung das kurzzeitige Kündigungsmoratorium im Juni aufgehoben. Während die Immobilienwirtschaft weiter boomt, gibt es für Mieter*innen jenseits von Grundsicherung und Wohngeld keine Hilfe. Die Anfrage zielt auf eine Bilanz der bisherigen Krisen-Mietenpolitik und auf das weitere Vorgehen der Regierung.

Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse durch gute Arbeit ersetzt werden.