Parlamentarische Initiativen

Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieter*innen dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen, auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieter*innen sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

Wir erfragen die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche und auch hinsichtlich der neuen Entwicklung bzw. des neuen Phänomenbereichs.

Viele Studierende kämpfen mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage, unsicheren Nebenjobs durch Inflation und Pandemiegeschehen. Die versprochenen 200 Euro Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III müssen zügig bei den Studierenden ankommen. Daneben brauchen wir dauerhaft wirkende Lösungen wie ein existenzsicherndes BAföG.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche Gruppierungen der extremen Rechten sich daran beteiligen.

Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist oft mühsam und langwierig. Und selbst nach einer Anerkennung müssen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem SGB VII kämpfen. Vor diesem Hintergrund kommt der Aufsicht eine wichtige Rolle zu.

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.

Deutschland ist Alkohol-Hochkonsumland. Regulierung und Prävention werden nur halbherzig durchgesetzt, was auch auf die einflussreiche Alkohol-Lobby zurückzuführen ist. Die gesundheitlichen Folgen sind mit 1,6 Millionen Abhängigen enorm. Wir befragen die Bundesregierung über die Kontakte zur Alkohollobby, die Vorhaben der Bundesregierung sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren".