Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigen die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich auf. Die Gefördertenzahl hat den niedrigsten Wert seit 2008 erreicht. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeitet zusätzlich und 750.000 haben in der Corona-Krise bereits den Nebenjob verloren. Das BAföG muss wieder zu einem existenzsichernden Instrument entwickelt werden, das mehr Menschen erreicht.

Konzerne flüchten sich unter staatl. Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100%). Sonst wird die Corona-Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus.

Während der Corona-Pandemie brauchen Eltern Unterstützung in der Organisation der Kinderbetreuung, so lange Kindergärten und Schulen noch geschlossen sind.Gerade Eltern mit Kindern im Kindergartenalter und Grundschulalter haben einen höheren Betreuungsaufwand. Es muss anerkannt werden, dass nicht alle Eltern ihre Erwerbstätigkeit in dem gewohnten Umfang aufrechterhalten können, wenn sie Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren. Daher braucht es ein Corona Elterngeld.

Auch Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studierenden aufgrund des Verlusts von Nebenjobs.

Impfstoffe wie auch alle andere Arzneimittel unterliegen der gesetzlichen Auflage, dass sie zum Schutz der Patientinnen und Patienten sicher und frei von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen sein müssen. Impfstoffe können dafür nach der Produktion von gesundheitsgefährdenden Substanzen gereinigt werden. Dennoch scheinen kontaminierte Impfstoffe häufig eingesetzt zu werden. Wir wollen Druck auf Aufsichtsbehörden machen.

Wenn ALG I oder ALG II nicht aufs Konto, sondern an den Wohnort übermittelt wird, dann werden diese Kosten von der Leistung abgezogen. Dies ist eine bürgerunfreundliche Ausnahme vom Grundsatz des SGB I. Der Deutsche Sozialgerichtstag weist auf vielfältige Probleme hin: eingeschränkte Leistungsbezieher haben es besonders schwer, und der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen. Um das Ausmaß des Problems zu erfahren, fragen wir nach.

Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Genau das sieht die Bundesregierung aber derzeit vor. Wir wollen nicht, dass einige Krankenhäuser aus der Krise Profit schlagen können, während wegen guter Versorgung Geld verlieren. Um diese fatalen Anreize zu beenden, schlagen wir vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.

Durch die Befristung bis 30.09.2020 wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird.

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.