Parlamentarische Initiativen

Die "Kalmius-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der Brigade angeschlossen haben soll. Immer wieder zeigten auch deutsche Rechtsextremisten ihre Begeisterung für die Separatistengruppierungen.

Eine Rechtsanwältin berichtete von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland "gestrandet" sind, weil ihnen eine Rückkehr nach Deutschland erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Meist reisten die Betroffenen dorthin, um Familienangehörige zu treffen, nachdem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt wurde. Zum Teil wurden sie auch illegal in die Türkei abgeschoben. Die Anfrage soll klären, warum den Betroffenen nicht unkompliziert geholfen wird.

Am 22.05.2022 wurden Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich durch Einbrüche in Kasernen der Bundeswehr Waffen, Munition und Sprengstoff besorgt zu haben. Zwei der Beschuldigten Soldaten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie sollen zudem den Plan verfolgt haben, sich mit den beschafften Gegenständen in die Ukraine abzusetzen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Ende April 2022 wurde auf der Internetseite der neonazistischen Partei "Der III. Weg" ein österreichischer Journalist als "Denunziant" bezeichnet. In der Vergangenheit führte die öffentliche "Feindmarkierung" von Journalisten und Journalistinnen im Internet zu Übergriffen und Angriffen in der realen Welt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Sicherheitsbehörden diese Entwicklung beobachten und Kenntnisse von den Sachverhalten haben.

DIE LINKE will 50 Jahre nach Einführung des Radikalenerlasses eine öffentlichkeitswirksame Rehabilitierung der Betroffenen und eine Aufarbeitung des Antikommunismus der frühen Bundesrepublik erreichen.

Die geltende Impressumspflicht gefährdet Frauen, Linke, vulnerable Gruppen, weil sie auf ihren Websites fast immer ihre Wohnadressen angeben müssen. Wer vor Hass und Gewalt schützen will, kann hier sehr effektiv mit einer kleinen Änderung sehr viel verbessern.

Am 12.05.2022 wurde in Essen durch die Sicherheitsbehörden ein mutmaßlicher Anschlag verhindert. Festgenommen wurde ein 16-jähriger Schüler. Bei den im Anschluss durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen konnten eine Art "Manifest" mit antisemitischen und antimuslimischen Ausführungen, ein selbst gebautes Gewehr, Sprengsätze und Sprengstoff gefunden werden.

Am 30. April 2022 trafen sich Vertreter*innen rechtsextremer Vereinigungen in Dortmund zum "Fortress Europe" Kongress. Eingeladen hatte die rechtsextreme Partei "Die Rechte". Anwesend waren u.a. der "Bulgarischer Nationalbund" sowie die "Legio Hungaria". Die seit Sommer 2018 bestehende "Legio Hungaria" ist, neben Blood & Honour, Mitorganisator des jährlich in Budapest stattfindenden Heldengedenken. Der Bulgarische Nationalbund ist Organisator des "Lukowmarschs".