Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Bundespolizei hat in Saudi-Arabien Ausbildung für einheimische Polizisten an Sicherheitsanlagen des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) durchgeführt. Dadurch hat sie das Exportgeschäft von EADS erst ermöglicht. Fraglich ist dabei schon die Rechtsgrundlage. Angesichts der undemokratischen Zustände in Saudi-Arabien ist solch ein Geschäft auch politisch höchst brisant.

An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.

Die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Millimeterwellen, mit denen die Körperscanner am Flughafen Hamburg arbeiten, basieren laut Bundesamt für Strahlenschutz auf wenigen wissenschaftlichen Studien. Im Gegensatz zu Passagieren, für die die Benutzung der Scannerkontrollen freiwillig ist, sind die Luftsicherheitsassistenten zur Arbeit an den Scannerkontrollen verpflichtet. Wir fragen u.a. nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken.

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Einberufungspraxis für das zurückliegende Jahr zu erläutern.

Trotz mehrfacher Ankündigung, sich zukünftig stärker entwicklungspolitisch und im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung im Sudan zu engagieren, hat die Bundesregierung bis heute kein entsprechendes Konzept vorgelegt.Mit der Kleinen Anfrage soll herausgefunden werden, ob und in welchem Maße die Bundesregierung tatsächlich eine konsistente zivile Sudan-Politik anstrebt.

Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinders- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihre antimilitaristische Position, indem sie daraufhin weißt, dass die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen bzw. einen zivilen Ersatzdienst einführen muss. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung konkret nach der Situation von Kriegsdienstverweigerern in türkischen Militärgefängnissen und welche Möglichkeiten die EU-Beitrittsverhandlungen bieten, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu stärken.