Parlamentarische Initiativen

Die fehlerhafte, interessengeleitete Einschätzung von Wertpapieren durch private Rating-Agenturen gehört zu den Hauptursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als eine notwendige Voraussetzung um künftige Finanzkrisen mit ihren Milliardenkosten für die Allgemeinheit zu verhindern fordert DIE LINKE die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Rating-Agentur.

Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte. Fast zwei Jahre danach liegt noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.

Ziel ist die Gleichbehandlung der Agrarbetriebe in Ostdeutschland und die Änderung der Besteuerung von pflanzlichen Reinkraftstoffen aus regionaler Erzeugung.

Als eines der Bruchstücke des gescheiterten Umweltgesetzbuches ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geeignet einen am Klimawandel ausgerichteten Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Bundesweit abweichstungsfeste Regelungen und Grundsätzen werden nur äußerst unzureichend festgeschrieben. Damit wird ein Startschuss für den Wettlauf der Bundesländer um die Absenkung von Naturschutzstandards gegeben.

Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist.

DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vehement ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und brigt eine große Gefahr für die Kollision von Schiffen.

Die Regelungen zur Flugsicherung müssen ans europäisches Recht angepasst werden. Der Zustand in den Randbereichen Deutschlands, wo bereits jetzt ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind, ist teilweise rechtswidrig. Beides ist unumstritten. Der Charakter der Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe macht es aber erforderlich, dass der Staat jederzeit Kontrolle, Aufsicht und Durchgriffsrechte hat. Dieser Gesetzentwurf nicht verstößt gegen das Grundgesesetz.

Mit dem Antrag soll deutlich gemacht werden, dass die Koalition eine Privatisierung der Deustchen Flugsicherung GmbH (DFS) vorbereitet und dass diese Änderung auf Verfassungsrechtliche Vorbehalte stößt.

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Bad Bank vorgelegt. Wir hinterfragen die in diesem Modell verborgenen Risiken für die öffentlichen Haushalte.