Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche Gruppierungen der extremen Rechten sich daran beteiligen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist oft mühsam und langwierig. Und selbst nach einer Anerkennung müssen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem SGB VII kämpfen. Vor diesem Hintergrund kommt der Aufsicht eine wichtige Rolle zu.

Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.

Deutschland ist Alkohol-Hochkonsumland. Regulierung und Prävention werden nur halbherzig durchgesetzt, was auch auf die einflussreiche Alkohol-Lobby zurückzuführen ist. Die gesundheitlichen Folgen sind mit 1,6 Millionen Abhängigen enorm. Wir befragen die Bundesregierung über die Kontakte zur Alkohollobby, die Vorhaben der Bundesregierung sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren".