Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.
Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.
Mit diesem Antrag soll der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen dieses Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik in den Bundestag getragen werden. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde statt 10 höchstens 5 Milliarden Euro kosten. Das eingesparte Geld ließe sich sinnvoller für andere Projekte vor allem des Güterverkehrs einsetzen.
Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Flugreisen ist diese in Deutschland - so die Erfahrungen der Betroffenen - noch sehr unzureichend umgesetzt. Die Bundesregierung sieht dies anders und lieferte einen äußerst mangelhaften Bericht in der von den LINKEN geforderten Sitzung des Tourismusausschusses am 7. Juli 2010. Mit der Kleinen Anfrage werden die aus Sicht der Betroffenen richtigen Fragen gestellt.
Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
Gegenwärtig haben alle Bundesministerien Filialen sowohl in der Bundeshauptstadt Berlin als auch in Bonn. Sechs der Ministerien haben ihren Hauptsitz in der Bundesstadt Bonn. Die Teilung führt dazu, dass aktuell nur etwa 54 % der Mitarbeiter der Regierung und der Ministerien in Berlin, etwa 46 % jedoch in Bonn arbeiten. Die Linksfraktion fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin.
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die Bundesregierung soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.