Parlamentarische Initiativen

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

Weshalb dauert das Genehmigungsverfahren für eine Kamerabefahrung mehrere Jahre? Die Kleine Anfrage hakt kritisch nach dem mehr als zwei Jahre dauernden Verlauf und aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur Kamerabefahrung/Wechsel einer Kamera in einer Einlagerungskammer in dem Atommüllager Asse II. Die Anfrage findet in Abstimmung mit der zivilgesellschaftlichen Vertretung der Asse II Begleitgruppe statt.

Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Sparte Facility Management, die mit der Betreuung des Wohnungsbestandes beauftragt ist, umstrukturiert. Es gibt Befürchtungen seitens der Beschäftigtenvertretung, dass dabei Personal ausgegliedert und tariflich schlechter eingestuft wird. Mit der Anfrage soll herausgearbeitet werden, welche Folgen die Umstrukturierung für die Beschäftigten bei der BImA konkret hat.

Die VVN-BdA gilt als der größte unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Verband, der für Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Frieden in der Gegenwart eintritt. Abgefragt werden die wesentlichen Tätigkeitsfelder der VVN-BdA und ihr zivilgesellschaftlicher Beitrag in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, sowie bekannte Würdigungen deren Mitglieder auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommunal). Aufgezeigt wird die Bedeutung der VVN für die Stärkung der Demokratie.

Die aktuelle Lage im Wald ist dramatisch. Die Waldstrategie 2020 hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Eine ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen sind zwingend notwendig. Auch beim Thema Jagd muss die Ausgangslage und die künftigen Herausforderungen neu bewertet werden und in die angekündigte Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) einfließen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Mit der Änderung von Planungsrecht für Eisenbahnen und Straßen sollen Verfahren verkürzt werden. Diese Regelungen sind bei der Eisenbahn-Planung sinnvoll, die Schiene muss Vorrang haben bei der Verkehrsplanung. Für den Straßenbau lehnen wir diese ab, weil sie auch Ausbauten ohne Planfeststellung möglich machen sollen. Den Wegfall des Kostendrittels bei Eisenbahnkreuzungen begrüßen wir - das ist eine mehrfach von uns erhobene Forderung, die immer wieder abgeleht wurde.

Der Regierungsentwurf des Strukturstärkungsgesetzes sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Mrd. Euro aus dem Bundesetat für Finanzhilfen des Bundes an die Länder (14 Mrd.) und für Investitionen des Bundes in die Kohleregionen (26 Mrd.) bereitgestellt werden sollen. Dies geschieht unter Konditionen. Diese sollen dahingehend erweitert bzw. verändert werden, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der Nutzung der Mittel stärker berücksichtigt sowie Kumpel und Kommunen besser unterstützt werden.

Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der längst Gewerbemieten überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.