Parlamentarische Initiativen

Berichten zufolge kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Festnahmen von nach Aserbaidschan abgeschobenen Asylsuchenden. Exiljournalist:innen zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um politische Aktivist:innen, die politisch verfolgt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diesen Berichten nachzugehen und zur Aufklärung beizutragen. Das betrifft insbesondere auch die Frage, ob das BAMF die Asylanträge von aserbaidschanischen Geflüchteten mit der gebotenen Sorgfalt prüft.

Mit der Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll erreicht werden, dass endlich ausreichend viele Pflegekräfte auf den Krankenhausstationen arbeiten, damit alle Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu sollen in einer Verordnung getroffen werden, die das Gesundheitsministerium erlässt. Nach dem Gesetzentwurf darf diese Verordnung aber nur gemeinsam mit dem Finanzministerium erlassen werden. Wir fragen, warum.

Nach deutschem Recht wurde bislang eine Familienzusammenführung verweigert, wenn Kinder während des Verfahrens volljährig wurden. Der EuGH entschied bereits im April 2018, dass es nicht von der Bearbeitungszeit abhängen dürfe, ob das Grundrecht auf Familienleben gewährt wird. Ohne nachvollziehbare Begründung verweigerte die Bundesregierung eine Umsetzung dieses Urteils, in der Folge wurden Betroffene vier weitere Jahre rechtswidrig voneinander getrennt - ein Skandal, der Folgen haben muss.

Am 10. Juni 2022 billigte die Bundesregierung im Rat der EU überraschend zwei Vorschläge zum EU-Grenzkodex und zu einem Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen, obwohl hierin (auch innerhalb der Ampel-Koalition) zum Teil sehr umstrittene Regelungen enthalten sind. Angesichts brutaler Misshandlungen und rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bedürfte es entsprechender Initiativen der Bundesregierung, um dies wirksam zu beenden.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen.

Nachdem zuletzt der Einsatz des Trojaners "Pegasus" für Aufsehen gesorgt hat, sind inzwischen neue Überwachungsangriffe auf das Mobilfunknetz bzw. Endgeräte bekannt geworden. Offen ist, ob die Bundesregierung sich hier für die Beseitigung der Sicherheitslücken einsetzt oder statt dessen neue Spähsoftware anschafft.

Die jahrzehntelang Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler:innen, Auszubilende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind, bei den Entlastungspaketen aber regelm. vergessen werden.

Hilfsleistungen dürfen nicht vom Gutdünken der jeweils regierenden Parteien abhängen. Genauso wenig dürfen Betroffene aus einer existenziellen Not heraus in eine Verschuldung gestoßen werden. Deshalb fordert DIE LINKE. die kann-Formulierung zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung durch eine Mussvorschrift zu ersetzen, das BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zu zahlen und für etwaige Nachweispflichten eine angemessene Nachreichfrist zu regeln.

Seit Jahren werden die vom Bund geförderten Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen hin überprüft. Diese generelle Misstrauensbekundung wird von uns hinterfragt und wir wollen wissen, wie sich diese Überprüfungen seit 2018 gestalten.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die erwartete Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.