Parlamentarische Initiativen

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht und schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie sie 22 andere EU-Mitgliedstaaten auch haben.

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

Es soll erfragt werden, welche Möglichkeiten und welches Mitspracherecht genossenschaftliche Prüfungsverbände, Genossenschaftsmitglieder und Aufsichtsrät*innen haben, um die Einhaltung von Förderungszwecken durchzusetzen, auch gegen die Verweigerung des Vorstands. Zudem wird die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften befragt. Politisches Ziel ist die Stärkung von Mitgliederrechten von Genossenschaften und den Wohungsgenossenschaften selbst.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Mai 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in die Ressortabstimmung eingebracht. Dies erfolgte ohne Zustimmung des Kanzleramtes, welches zuvor den BMU-Entwurf im Rahmen der Frühkoordination monatelang in der Schublade liegen ließ. Die Linksfraktion will ausleuchten, inwiefern Lobbygruppen Einfluss auf diese Verzögerung und den ungewöhnlichen Koordinierungs-Ablauf hatten.

Der Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer ist Grund für Ausfälle im Bahnverkehr als auch Hindernis beim angekündigten Ausbau der Deutsche Bahn AG. Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung und die DB AG mit dem Mangel umgehen und welche Einstellungskorridore die Bahn plant.

Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, welche ausgedienten Wagen der DB AG in welcher Anzahl vorhanden und potenziell einsatzfähig sind. Mit zu darzustellenden Kosten renovierbaren Wagen könnten neue Züge auch für ein auf Niedrigpreise orientiertes Publikum aufs Gleis gesetzt werden, die - beispielsweise analog zu dem IRE zwischen Hamburg und Berlin - neue Kundengruppen für die Bahn gewinnen oder bisher nicht bediente Verbindungen (wieder) herstellen könnten.

Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?

Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und übernimmt. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll die Zuständigkeiten abfragen und Anregungen geben, den unbefriedigenden Zustand zu ändern.

Seit Jahren entscheiden sich immer mehr deutsche Reederein für das Fahren unter fremder Flagge. Dies hat zur Folge, dass bei immer weniger Seeleuten auf deutschen Schiffen Arbeitsbedingungen und Löhne durch einen Mantel- und Heuertraifvertrag See geregelt sind und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen keine Anwendung findet. Die Bundesregierung wird zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt befragt.

Im Jahr 2017 hat die EU-Kommission begonnen, über die Fischerei hinaus auch das Freizeitangeln im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu regulieren, mit erheblichen Auswirkungen auf den Angeltourismus an der Ostsee. Wir fragen nach den wissenschaftlichen Hintergründen für Fangbeschränkungen und nach den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Bestandsentwicklung beim Dorsch.