Parlamentarische Initiativen

Zur Erteilung des Visums eines Schengen-Staates werden Angehörige etlicher "Drittstaaten" benachteiligt: Sind deren Regierungen oder bestimmte "Bevölkerungsgruppen" auf einer entsprechenden Liste geführt, werden die übrigen Schengen-Staaten im „Konsultationsverfahren“ zu deren Zustimmung befragt. Erteilen sie diese nicht, wird den Betroffenen nichts über die Gründe mitgeteilt. Auch welches Land den Widerspruch einlegt, bleibt geheim. Es gibt also keine Möglichkeit des Rechtsschutzes.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die taz berichtete über regelmäßige Passkontrollen an deutschen Flughäfen bei Flugreisenden aus Italien und Griechenland. Dies ist mit EU-Recht unvereinbar, da regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen untersagt sind. Offenbar wird in der Praxis eine Regelung vorweggenommen, die auf EU-Ebene noch debattiert wird: Kontrollen zur Abwehr einer unerwünschten Binnenmigration von Flüchtlingen aus EU-Randstaaten. DIE LINKE fragt in dieser Kleinen Anfage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgehen. 

Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist nicht nur ethisch fragwürdig - sie ist gleichzeitig höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Komponenten deutscher Außenpolitik.

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.

Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.

Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen.

Vor einem guten Jahr schloss die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums ab. Diese Zusammenarbeit wurde von anderen entwicklungspolitischen Akteuren und auch von der Linksfraktion heftig kritisiert. DIE LINKE fragt nun nach, wie sich die Zusammenarbeit seither konkret gestaltet hat.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.

Vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen Agro-Gentechnik-Gesetzgebung möchte die Kleine Anfrage den Einsatz der Agro-Gentechnik in der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit prüfen. Insbesondere sollen Informationen über die zahlreichen öffentlich-privaten Initiativen und multilateralen Programme, die die Verbreitung der Agro-Gentechnik in Afrika, Asien und Lateinamerika vorantreiben, gewonnen werden.