Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Haushaltstitel »Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien« (1602 89221) soll stark erhöht werden, wobei insbesondere den Bereichen Geothermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugute kommen soll.

hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1602 ein neuer Titel - Energiesparfonds - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.

hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1502 ein neuer Titel - Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.

hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit

Im Kapitel 1502 wird ein neuer Titel - Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung - mit einem Ansatz von 1 Mrd. Euro eingefügt. Dieser Fonds soll dazu dienen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu bewahren bzw. anzuheben. Dazu müssen insbesondere die Chancen auch gesundheitlich benachteiligter Gruppen verbessert werden.

Hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

DIE LINKE fordert, dass in Kapitel 0710 der Titel 812 55 »Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software« um 5 Mio. € auf 10,608 Mio. € erhöht wird. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Förderung von Großunternehmen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2009 fordern wir dafür 3 Mrd. € in den Bundeshaushalt einzustellen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer etc.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Wir fordern: In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03106 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - fossile Kraftwerke« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 2,4 Mrd. Euro. In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03107 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - Wettbewerbssteuer auf kerntechnische Brennelemente« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 3,5 Mrd. Euro.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Das Thema Stärkung der Filmproduktion und Sicherung des deutschen Filmerbes ist gegenwärtig Gegenstand im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestags. Unter allen Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass es sich hier um eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung handelt. Bislang ungeklärt ist allerdings, wer die Kosten für die Langzeitkonservierung der bestehenden Archivbestände tragen soll.