Parlamentarische Initiativen

Der Wandel der Arbeitswelt erfordert aus Sicht der Fragestellenden eine Ausweitung der staatliche Arbeitsaufsicht. Die tatsächliche Entwicklung geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Immer weniger staatliche Kontrolleure führen immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch. Dies wird zunehmend auch international kritisiert. Die Bundesregierung wird deshalb nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland befragt.

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13407 ergeben sich für die Fragesteller Nachfragen, wie etwa zur Höhe der Überstunden im Homeoffice nach Stellung im Beruf. Um eine bessere Einschätzung der Überstundenlage zu erhalten, ist nach Ansicht der Fragesteller auch eine detailliertere Differenzierung der Überstunden nach Berufen und Branchen notwendig.

Um Verbraucher*innen zukünftig vor Abzocke durch Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen, sind eine Deckelung der Entschädigungszahlungen auf ein Prozent der Restschuld sowie verbraucherfreundliche, transparente Berechnungsmethoden notwendig.

Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängig Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und zugleich die Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.

Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft befördert.

Der Regierungsentwurf des Strukturstärkungsgesetzes sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Mrd. Euro aus dem Bundesetat für Finanzhilfen des Bundes an die Länder (14 Mrd.) und für Investitionen des Bundes in die Kohleregionen (26 Mrd.) bereitgestellt werden sollen. Dies geschieht unter Konditionen. Diese sollen dahingehend erweitert bzw. verändert werden, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der Nutzung der Mittel stärker berücksichtigt sowie Kumpel und Kommunen besser unterstützt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat für das Pflege- (und Rentensystem) erklärt, es stoße "an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen". Die Kleine Anfrage erfragt hierzu die Ausgaben für Pflege in den OECD-Ländern und den EU-Ländern - in diversen Ländern (etwa Skandinavien, Niederlande) ist deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt deutlich höher als in Deutschland. Zudem wird eine Korrektur von vermutlich falschen Angaben auf entsprechende schriftliche Fragen von Pia zu dieser Thematik erbeten (Frage 4).