Parlamentarische Initiativen

Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, mit dem Instrument der Außenprüfung die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung zu stärken. Die KA schließt an die KA 19/13748 an. Es werden neue Zahlen und Daten zur Umsetzung des Steuervollzugs, zu Mehreinnahmen durch Außenprüfungen sowie zur personellen Ausstattung der Finanzbehörden erfragt.

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält bis heute ungemindert an. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. Sie sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen [...].“ Hier ist es mit Blick auf die sich zum Ende neigende Legislaturperiode an der Zeit, Bilanz zu ziehen, inwiefern die Politik der aktuellen Große Koalition zu einer Stärkung der Tarifbindung geführt hat.

Viele Patient*innen sind können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

Bislang wurden weltweit 128 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon wurden über drei Viertel in zehn reichen Ländern und demgegenüber in fast 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen keine einzige Dosis verabreicht. Bereits jetzt wirft die Pandemie die Menschheit in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück, was den Druck erhöht, das Versprechen, Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und bereitzustellen, endlich einzulösen.

Die Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen. Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Mit China, Russland und den USA sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bisher nicht der Ottawa-Konvention beigetreten. Die Anfrage thematisiert die Bestände und die Verbreitung von Landminen durch Deutschland sowie den Umgang mit Landminen in gemeinsamen Einsatzen durch NATO-Verbündete.

Die sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die SPZ übernehmen die Untersuchung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen bei Erkrankungen, in deren Folge es zu Störungen in der kindlichen Entwicklung, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder seelischen Störungen kommen kann. Mit der Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, dass die SPZ in Deutschland nicht ausreichend finanziert werden

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.

Die Arbeitswelt ist zu demokratisieren. Diese ist geprägt ist von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Betriebsräte stoßen dabei immer öfter an Grenzen. Ihre Wahl und Arbeitsfähigkeit sind zu erleichtern und zwingende Mitbestimmung auszuweiten, um Beschäftigte bei der Transformation mitzunehmen, prekäre Arbeit einzudämmen, betrieblichen Klima- und Umweltschutz zu realisieren und die Digitalisierung in ihrem Sinne und des Allgemeinwohls zu forcieren.

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.