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Parlamentarische Initiativen

Die geplante kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7767

Mit der kontingentierten kurzzeitigen Beschäftigung wird für Arbeitskräfte aus Drittstaaten unabhängig von einer Qualifikation ein Arbeitsmarktzugang eingeführt, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von acht Monaten in einem Zeitraum von 12 Monaten bei tarifgebundenen Arbeitgebern und in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, zulässt. Wie die genauen Abläufe und Schutzmechanismen aussehen und zu erwartende Probleme verhindert werden sollen, ist zu fragen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8030 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neustart in der Kulturförderung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7760

Wir fragen nach den zentralen Fragestellungen und Zielen der Evaluation von "Neustart Kultur". Dabei geht es uns um spartenspezifische Vergleiche der Förderpraxis sowie um Gendergerechtigkeit, Ost-West-Repräsentanz, Barrierefreiheit und Diversität. Ziel ist es, kritische Stimmen in die Evaluation einzubeziehen, die u.a. Machtmissbrauch problematisieren. Wir drängen auf Transparenz und wollen für "Günstlingswirtschaft" sensibilisieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7929 vor. Antwort als PDF herunterladen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2023

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7742

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7902 vor. Antwort als PDF herunterladen

Autos als Waffen – Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7469

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Am 17. Oktober 2020 wurden linke Demonstrierende von einem Neonazi mit einem Auto zum Teil schwer verletzt. Auch im Kontext von Klimaprotesten kam es zu Straften unter Verwendung von Kraftfahrzeugen Die Anfrage fragt nach Einschätzung der Bundesregierung und aktuellen Zahlen zu Kraftfahrzeugen als Tatmittel.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7707 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anteil regenerativer Energien an der Wärmeversorgung von Ministerien und Liegenschaften des Bundes

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7695

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bei der Heizung von Gebäuden zukünftig einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu setzen. Öffentliche Gebäude sollten „in Sanierungsgeschwindigkeit und -tiefe eine Vorbildfunktion einnehmen." Wir fragen nach, wie weit der Bund dieser Vorbildfunktion nachkommt, wie hoch der derzeitige Anteil Erneuerbarer Energien bei der Beheizung öffentlicher Gebäude ist und welche Potentiale zur Energiegewinnung genutzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8071 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/7641

Das Bürgergeld ist ebenso unzureichend bemessen wie zuvor Hartz IV. Der Anpassungsmechanismus der Regelsätze gleicht weiterhin die Inflation, vor allem die unterjährige, nicht aus. Im letzten Jahr war dieser Verlust höher als ein monatlicher Regelsatz. Daher muss der Anpassungsmechanismus zeitsensibler werden. Zudem wird eine jährliche Sonderzahlung eingeführt, welche die Kaufkraftverluste durch Inflation zumindest nachträglich ausgleicht.

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Arbeitsbedingungen im Hotel und Gaststättengewerbe

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7649

Der Fachkräftemangel im Hotel und Gaststättengewerbe verschärft sich seit Jahren weiter. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8055 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7602

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 7%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der KA wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7817 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeits- und Lebensrealität in Bayern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7601

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. In den Städten und Gemeinden zeigen sich unmittelbar wie nirgends die Auswirkungen politischer Entscheidungen Kommunalpolitiker*innen befinden sich in der vordersten politischen Reihe, denn sie sind jeder-zeit Ansprechpartner*in für die Bürger*innen. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8070 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und Handeln der Feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7599

Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie die im März 2023 vorgestellten Feministischen Leitlinien der Entwicklungs- und Außenpolitik konkret in Bezug auf sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten umgesetzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8013 vor. Antwort als PDF herunterladen