Parlamentarische Initiativen

Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Ende März 2022 wurde der Schweizer "Impfchef" entführt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger. Sowohl der Täter, als auch sein möglicher Komplize sollen in der Vergangenheit Kontakte in das verschwörungsideologische Spektrum gehalten und an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Am 20.04.2022 kam es in Boxberg im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf eingesetzte Polizeibeamte. Dabei wurde ein Beamter verletzt. Bei den stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Die Bundesanwatlschaft hat den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung übernommen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Sportstätten sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich bei der Bundesregierung nach ihrer Lageeinschätzung und soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Bayern liefern.

Seit Januar 2020 ist die extrem rechte Gruppierung "Division-Märkisch-Oderland" immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So wurden unter anderem Journalist*innen angegriffen. Seit Beginn des Jahres 2022 agiert die Gruppierung als "Stützpunkt Berlin/Brandenburg" der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Partei "Der III. Weg". Die neonazistische Partei setzt damit ihren eingeleiteten Expansionskurs im Bereich von Jugendlichen fort.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Ende März 2022 wurden im Rahmen von Durchsuchungen der bayerischen Polizei über 70 Schusswaffen bei Personen gefunden, denen vorgeworfen, wird Sabotageakte gegen Freileitungsmasten großer Stromtrassen vorbereitet zu haben. Seit Jahren wird in der extremen Rechten immer wieder darüber gesprochen, durch gezielt herbeigeführte Krisensituationen nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur (KRITIS) ein sogenannten TagX-Szenario herbeizuführen. Daher stellt sich die Frage der aktuellen Gefährdung.