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Parlamentarische Initiativen

Finanzermittlungen gegen mutmaßliche Betreiber rechtsextremer Internethandelsplattformen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1875

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalsstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume wegen einer Handelsplattform im Internet mit volksverhetzenden Produkten durchsucht. Tatsächlich ermöglicht die neue Vorschrift des § 127 StGB gerade auch gegen den Vertrieb von Produkten mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Inhalten vorzugehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2154 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Aufmärsche am 1. Mai 2022 und Angriffe auf einen Zug in Chemnitz und Glauchau

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1840

Am 1. Mai 2022 gab es verschiedene Demonstrationen der extrem rechten Szene. Besonders im Mittelpunkt standen die Versammlungen der Parteien "Der III. Weg", "Die Rechte" und "Neue Stärke". Im Vorfeld der Demonstration der Partei "Der III. Weg" in Zwickau kam es zu massiven Angriffen auf einen Regionalzug und dessen Insassen in den Bahnhöfen Chemnitz und Glauchau. Dabei wurden einige Personen verletzt. Fraglich ist daher auch das Einsatzkonzept der Bundespolizei an diesem Tag.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2125 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/1851

Immer wieder werden Menschen abgeschoben, deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie z.T. bereits seit vielen Jahren hier leben und eigentlich "Teil der Gesellschaft" sind. Auch hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder sind immer wieder betroffen. Im Koalitionsvertrag wurden Erleichterungen des Bleiberechts versprochen, doch eine zügige Umsetzung ist nicht in Sicht. Deshalb legt DIE LINKE. im Interesse der betroffenen Menschen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/1850

Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE beseitigen - wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE. einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

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Erkenntnisse der Bundesregierung über den geplanten Aufbau der „Atomwaffen Division Hessen“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1832

Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. u.a. wegen versuchter Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marvin E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen „Rassen“- und Bürgerkrieg im Sinne der Ideologie der "Atomwaffen Division“ (AWD) herbeizuführen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden über 600 Sprengkörper aufgefunden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2101 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffen und Waffenbestandteile aus dem 3D-Drucker

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1821

n den vergangen Jahren ist die Zahl der in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenbestandteile sprunghaft angestiegen. Damit steigt auch die Gefahr, dass diese Waffen bei Straftaten und Terroranschlägen eingesetzt werden. So verwendete auch der Attentäter von Halle selbst hergestellte Waffen und Waffenbestandteile. Daher stellen sich weitere Fragen, auch mit Blick auf mögliche Kontrollmechanismen des Verkaufs von 3D-Druckern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2102 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Mord an Samuel Kofi Yeboah und weitere ungeklärte rechtsterroristische Verdachtsfälle

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/181

Der Mord an Samuel Yeboah steht nach 30 Jahren endlich vor der Aufklärung. Mit der Anfrage wollen wir aber den Fokus auch auf andere, bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Anschläge legen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2118 vor. Antwort als PDF herunterladen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2022

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1757

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2008 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen „Artgemeinschaft“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1722

Die "Artgemeinschaft" ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die "Artgemeinschaft" aber nicht länger unterschätzt werden.

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Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1719

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft in Deutschland. Die Fragestellenden wollen entsprechende Zahlen sowie von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ergriffene Gegenmaßnahmen in Erfahrung bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1985 vor. Antwort als PDF herunterladen