Parlamentarische Initiativen

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September gelten verfassungsrechtliche Beschränkungen für regierungsamtliche Kommunikation. Wir fordern die Verringerung der Zuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wir fordern: Im Kapitel 1710 wird der Titel 68102 - Elterngeld - um 2,5 Mrd. Euro auf 6,675 Mrd. Euro aufgestockt, um die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.

Hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

DIE LINKE fordert, dass der Titelansatz für 1002 68421 - Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher - um 10 Mio. € auf 18,7 Mio. € erhöht wird.

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Kapitel 1710 soll der Titel 681 13 - Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz - um 3,28 Mrd. Euro auf 3,65 Mrd. Euro aufgestockt werden.

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

DIE LINKE fordert Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren - mit 4,0 Mrd. Euro vorgesehen -, um das Betreuungsangebot gebührenfrei, barrierefrei und ganztägig zu gewährleisten.

Hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wir fordern die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelsätze für die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII analog zu erhöhen und auf Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Haushaltsansatz von 2008 zu verzichten.

Hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wir fordern: Das Förderprogramm Stadtumbau Ost (Kapitel 1225 Titel 882 16) wird wie in 2008 mit 109.522.000 Euro fortgeführt und das Förderprogramm Stadtumbau West wird wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen auf 52.120.000 Euro erhöht.

Hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Titel 891 01 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung »CO2-Gebäudesanierungsprogramm« der KfW-Förderbank - im Kapitel 1225 wird um 500 Millionen Euro auf 670 Millionen Euro erhöht.

2000 erfolgte eine Höherbewertung der Kindererziehungszeiten. Die daraus resultierende Rentenerhöhung kam in Ostdeutschland nicht allen Betroffenen zugute: Bei denjenigen, bei denen - infolge der Rentenüberleitung - ein Auffüllbetrag abgeschmolzen wird, wurde die Erhöhung verrechnet. Das BSG erklärte dies 2005 für unwirksam. Eine Neuberechung der Rente erfolgt aber nur auf Antrag. Viele Frauen sind jedoch nicht über die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Antragstellung informiert.

Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind.