Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild darüber machen, ob die gegenwärtige Höhe des Mindestlohns der gesetzlichen Zielstellung, einen „angemessenen Mindestschutz“ zu erreichen, entspricht. Das setzt voraus, dass er bei Vollzeitarbeit für Single-Haushalte mit und ohne Kinder ausreicht, um einen ergänzenden Hartz IV-Bezug zu vermeiden.

Die Bundesregierung beantwortet keine allgemeinen Fragen zu Kontakten der Fach- und Arbeitsebene zu Treffen mit externen Dritten un Lobbyisten. Hiermit legen wir der Bundesregierung Fragen zu einem ganz konkreten inhaltlichen Thema möglicher Interessenkollision beim Thema Glyphosat vor. Im Jahr 2017 hatte es Auffälligkeiten gegeben, da das Fachreferat den Bundesminister Schmidt erfolgreich dazu ermunterte, gegen das Votum des BMU auf EU-Ebene für Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen.

Wir fordern schon seit langem einen besseren Schutz der Anwohner*innen vor Schienenlärm - vor allem, um das von uns gewünschte Wachstum des Bahnverkehrs und die Verlagerung auf die Schiene zu ermöglichen und dabei die Folgen für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Tatsächlich wird das Budget für Lärmschutz an der Schiene jedoch mit dem Haushalt 2020 sogar gesenkt, obwohl der Bedarf weiter riesig ist. Dies wollen wir mit den erfragten Informationen intensiv thematisieren.

In der Bundesrepublik bestehen regional erhebliche Unterschiede bei den Stromnetzentgelten für Haushalts- und Gewerbekunden. Je nach Region werden 4 bis 14 ct/kWh fällig. Besonders ländliche Räume mit wenig Bevölkerung und starkem Ausbau bei Erneuerbaren Energien sind von sehr hohen Netzentgelten betroffen. DIE LINKE fordert, die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. So soll eine Angleichung der Lebensbedingungen und faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.

Das Bundesnaturschutzgesetz soll im Bereich der Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme der geschützten Art Wolf geändert werden. Die Entwurfsfassung führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und löst die bestehenden wirtschaftlichen Probleme von weidetierhaltenden Betrieben nicht. Gebraucht wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz, inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit.

Bis spätestens 2020 soll die exzessive Nutzung von Fischbeständen oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags in EU-Gewässern beendet werden. Das bedeutet eine nachhaltige EU-Fischerei ab 2020. Im Dezember 2019 stehen wieder Verhandlungen mit Norwegen und den Küstenstaaten an. Daher wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Stand im Vorfeld zu den Verhandlungen erfahren.

Die massiven Bodenpreissteigerungen sind ein zentraler Treiber für die steigenden Mieten. Der Bund muss hier eingreifen und umfassende Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorlegen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp öffentlicher Grundstücke und eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie die steuer- und ordnungspolitische Regulierung der Bodenpreise. Dazu legen wir im Antrag umfassende Vorschläge vor.

Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden.

Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt - besonders da viele andere europäische Länder sich stark für die Wiederherstellung von Nachtzuglinien engagieren.