Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen - aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll dagegen Abhilfe schaffen.

Am 07.04.2022 beteiligte sich das BKA an einem durch französische Behörden initiierten "Aktionstag gegen Hasskriminalität". In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Es ist der insgesamt dritte Aktionstag. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Verschiedene rechtsextreme Gruppen haben sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem aktuellen Kriegsgeschehen klar antidemokratisch und menschenfeindlich positioniert. Dabei verbinden sie verschwörungsideologische Inhalte auch vermehrt mit antiliberalen, rassistischen und paneuropäischen Standpunkten, die auch von verschiedenen internationalen Organisationen verbreitet werden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

m März 2022 berichtete der MDR über ein "Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach". Auf Fotos sind Personen zu sehen, die in der Vergangenheit in überregionalen Neonazi-Gruppierungen wie Combat-18 Deutschland aktiv waren oder zu deren Umfeld gezählt wurden. Der Ort des Treffens ist in der Vergangenheit als Trainingsort der extrem rechten Kampfsportvereinigung "Knockout 51" bekannt geworden. Zudem sollen sich hier Mitglieder der sog. "Atomwaffendivision Deutschland" aufgehalten haben.

Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

In den vergangen Jahren ist eine verstärkte Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis zu beobachten. Im Zusammenhang mit dem "Ukraine-Konflikt" hat die Tätigkeit weiter zugenommen. Im Februar 2022 hielten sich Vertreter der extrem rechten Jugendorganisation "Sokil" im Rahmen einer Veransaltung der Partei "Der III. Weg" in Deutschland auf. Von dieser Vernetzung ist eine weitere Radikalisierung der extrem rechten Szene zu befürchten.

Das Label "White Rex" ist eine neonazistische Bekleidungsmarke und Organisator verschiedener rechtsextremer Kampfsportevents in Europa. Ihr Gründer D.K. ist ein russischer Rechtsextremist, der über seine Tätigkeit mit Personen aus der rechtsextremen Szene in Europa sehr gut vernetzt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird über einen mutmaßlich D.K. zuzuordnenden Telegram-Kanal zur Ausreise in der Ukraine aufgerufen. Auf den Aufruf meldeten sich deutsche Neonazis.