Parlamentarische Initiativen

Die wissenschaftlich-technische Intelligenz der DDR verfügte über eine zusätzliche Altersversorgung. Diese wird in der Bundesrepublik nur anerkannt, wenn die Betriebe, in denen die Betroffenen gearbeitet haben, nicht bereits bis zum 30. Juni 1990 in eine GmbH oder ein anderes privatwirtschaftliches Institut umgewandelt worden waren. Massenhaft betroffen von dieser Stichtagsregelung ist die Belegschaft des vormaligen VEB Carl Zeiss Jena.

Ausbau der Stromübertragungsleitungen gesetzlich so zu regeln, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung getragen wird. Erdkabel müssen Vorrang vor Freileitungen haben.

Die im Jahr 2000 beschlossene Europ. Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, von Deutschland jedoch nicht. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung europäischer Landschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Konvention noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, dem können die Koalitionsfraktionen inhaltlich nur schwer widersprechen.

Weder ein Verkehrsminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt, noch ein Bahnchef, der das Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind ihren Ämtern gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, bei der Bahn sowohl die unternehmerische Führung als auch die politische Aufsicht neu aufzustellen.

Achtzehn Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Regierung immer noch nur zu einem kleineren Teil in der Hauptstadt Berlin und zu einem größeren in Bonn angesiedelt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und unter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in höchstem Maße ineffizient.

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.

Die grassierende internationale Finanzkrise hat gravierende Auswirkungen auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Der vermeintliche Schutz der Einlagen für die private Altersvorsorge könnte sich deshalb schon bald als Trugschluss herausstellen. Die Beinah-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) hätte Teile der Einlagen der Sozialversicherungsträger vernichtet. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. von der Bundesregierung Aufklärung.

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist. Nur eine grundlegende Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen, nur eine Umverteilung von Reichtum den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.