Parlamentarische Initiativen

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

Die gentechnisch veränderte und umstrittene Kartoffelsorte ”Amflora” steht ggf. kurz vor der europäischen Zulassung zum großflächigen Anbau. Der bisherige Anbau dieser Sorte war lediglich als Versuchsanbau genehmigt und deklariert worden, aber dafür viel zu umfangreich. -Er diente offensichtlich primär einer nicht genehmigten Saatgutgewinnung. Sicherheitsbedenken bestehen z.B. wegen der Ernterückstände und fehlender Kontrollen. Die LINKE bohrt hier kritisch nach!

Aufgrund von Schutzmaßnahmen hat sich der Kormoranbestand in Deutschland und Europa erholt. Diese an sich zu begrüßende Bestandsentwicklung wirkt sich, zusammen mit anderen Faktoren, negativ auf den Fischbestand aus. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, darzulegen, wie sie die Biodiversität an den Gewässern erhalten will.

Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gewährleistet wird. Das Parteiengesetz (PartG) soll in diesem Sinne verändert werden.

Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.