Parlamentarische Initiativen

Seit 2017 wurden 1.514 Straftaten gegen Gedenkstätten registriert. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen können, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen wissen, ob sie daran etwas ändern will und welche Gedenkorte wann mit welchen Folgen angegriffen wurden.

So richtig die Debatte um eine Verstetigung des kostengünstigen Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr ist, so wichtig ist es gleichzeitig, die Arbeitsbedingungen für die Bahnbeschäftigten elementar zu verbessern. Nur so ist gewährleistet, dass die notwendige Verkehrswende gerecht und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gestaltet wird und breite Unterstützung erhält. Die Anfrage erkundigt sich nach den Arbeitsbedingungen im Bahnverkehr.

Es zeigte sich bereits im März 2020, dass vor allem Frauen die Lasten der Corona-Pandemie getragen haben und tragen. In dem am stärksten belasteten Berufsgruppen, Erziehung, Pflege, Einzelhandel, arbeiten vorwiegend Frauen. Aber auch im privaten Raum konnte eine Retraditionalisierung beobachtet werden: Frauen reduzierten ihre Arbeitszeiten oder gaben ihre Tätigkeiten auf, um ihre Kinder zu betreuen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Folgen der Pandemie für Frauen abmildern wird.

Mit Blick auf die Klimakrise ist die Digitalisierung Teil der Lösung, aber durch ihren Ressourcenverbrauch auch Teil des Problems. Diese Anfrage befasst sich mit der Nachhaltigkeit der Bundes-IT. Eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab sowohl einen hohen Grad an Intransparenz, als auch große Potenziale zur Verringerung schädlicher Klimawirkungen durch die Bundes-IT. Es gilt nun festzustellen, ob es entsprechend Koalitionsvertrag der Ampel hier Fortschritte gibt.

Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben waren und sind immer noch in unterschiedlichen Umfang eingeschränkt. Auch die Bundesregierung sah sich zum Handeln genötigt und legte im Frühjahr 2021 das so genannte Corona-Aufholpaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro auf. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die ersten Ergebnisse abgefragt werden.

Das BAMF setzt seit einigen Jahren verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die bei der Klärung der Identität und Herkunft von Asylsuchenden unterstützen sollen. Daran gibt es viel Kritik, weil diese Tools zum einen teils tief in Persönlichkeitsrechte der Geflüchteten eingreifen und zum anderen unklar ist, inwieweit sie überhaupt sinnvolle Hinweise liefern können. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Einsatz von Dialekterkennungssoftware im BAMF.

Das BMBF kürzt weitreichend in Programmlinien mit v.a. sozial- und geisteswissenschaftlichem Schwerpunkt. Die Kürzungen sind inakzeptabel und die Äußerungen hinsichtlich der Auswahlentscheidung seitens des BMBF bisher ohne klare Position. Themenbezogen gilt es, eine sich ggf. vorliegende Systematik auch deshalb zu prüfen, da u.a. die Frauen- oder auch Rassismus- und Extremismusforschung betroffen sind oder Langzeitstudien zu ökologischen Systemen einer Forschung mit schnellem Impact weichen sollen.

Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.

Der Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche spitzt sich zu und sorgt inmitten der Hauptreise-zeit für Chaos. Die Fragesteller*innen wollen sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehr in den vergangenen Jahren machen.

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.